Die über 100.000 ehrenamtlichen Richter in Deutschland sind Teil der Verwirklichung des Grundsatzes der Volkssouveränität. Doch liegt einiges im Argen für die Schöffen, gerade was ihren Schutz im Arbeitsrecht angeht.
Kategorie: Bundestag
Failed State Berlin – Wird die Wahl wiederholt?
Für die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag im Gespräch mit Dr. Kristin Brinker über die skandalösen Wahlen 2021 und die rechtlichen Folgen.
Besuchergruppe im Bundestag
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Ein Dammbruch
Heute hat der Bundestag mit den Stimmen der Linken, der Grünen, der SPD und der FDP die Aufhebung des §219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) aufgehoben und damit ein brutales Zeichen gegen das Leben gesetzt.
Die Vertreter der genannten Parteien machen dabei gar keinen Hehl daraus, worum es ihnen letztendlich geht: Die verfassungswidrige Aufhebung jeglicher Strafbarkeit von Abtreibungen.
Niemals hat Deutschland eine Willkommenskultur für ungeborene Kinder dringender gebraucht, als unter dieser Regierung.
Vereinbarte Debatte zur Sterbehilfe
Das Thema Sterbehilfe ist ein sehr schwieriges und aus gutem Grund auch im Bundestag kein Teil der politischen Auseinandersetzung entlang von Parteilinien.Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag aufgetragen, gesetzlich nachzubessern, da die Regelung von 2015 dem Grundgesetz nicht gerecht wird. Dazu fand heute eine Vereinbarte Debatte im Bundestag statt, in der ich für meine Fraktion sprach.Ganz wichtig: Niemand darf dazu verpflichtet werden, jemanden bei einem Suizid zu unterstützen und der Beschluss, aus dem Leben zu scheiden, muss informiert und frei von jeder Beeinflussung (auch durch akute psychische Störungen) getroffen werden und von einer gewissen Dauerhaftigkeit und Ernsthaftigkeit sein.
Eine Tragödie ist und bleibt aber auch dann ein jeder Suizid.
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