Kategorie: Bundestag

Heute war auf Einladung unseres Arbeitskreises Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der bekannte deutsch-israelische Autor und DDR-Dissident Chaim Noll bei uns zu Gast in der Bundestagsfraktion und hielt einen hochinteressanten Vortrag.

Noll war 2020 einer der Erstunterzeichner des “Appells für freie Debattenräume” und kritisierte die Corona-Politik der Bundesregierung.

beschlossen in Oberhof am 1. September 2023

Immer mehr Bürger erkennen, dass die Ampel-Koalition unser Land in den Ruin führt. Um Deutschland aus der Krise zu führen, werden wir in Regierungsverantwortung die folgenden Maßnahmen zügig umsetzen.

1) Deindustrialisierung Deutschlands stoppen

Wir werden  

→ unser Land aus der Rezession holen und die Deindustrialisierung stoppen. Dazu werden wir vor allem für niedrigere Energiepreise sorgen, indem wir das Angebot ausweiten, die CO2-Abgabe ersatzlos streichen und Energiesteuern senken. Wir werden die Bürokratie drastisch abbauen, zum Beispiel das Lieferkettengesetz abschaffen;

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Zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Thomas Seitz, mit:

„Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag hält eine Wiederholung der Bundestagswahl in ganz Berlin für zwingend erforderlich. Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht ist angesichts der massiven Verstöße gegen das Wahlrecht und der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens sehr zu begrüßen.

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Das Bundeskabinett hat eine strengere Regelung im Richtergesetz beschlossen. Demnach darf nur noch Schöffe werden, wer „jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt“. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Seitz:

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Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Bundestag aufgetragen, die Suizidhilfe neu zu regeln. Dass über solche ethischen Fragen fraktionsübergreifend diskutiert und nach Mehrheiten gesucht wird, ist gut und richtig. Dass meine Fraktion wieder einmal von diesen Beratungen ausgeschlossen wurde, dagegen ganz klar falsch.

Heute wurden nun beide vorliegenden Gesetzesentwürfe mehrheitlich abgelehnt, vermutlich aus verschiedenen Gründen. Die Ablehnung der Gesetzesentwürfe war die richtige Entscheidung, wie ich bereits in einer Pressemitteilung und meiner Rede klar machte – gleichwohl ist die Situation unbefriedigend. Mir ist es allerdings lieber, dass die Suizidhilfe heute nicht neu geregelt wurde, als dass sie schlecht geregelt wird.

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