Parlamentarische Arbeit – Seite 4

Lobbyregister und Spenden

21. Oktober 2023 Thomas Seitz Parlamentarische Arbeit

Als Kuscheltierlöwe gestartet und trotzdem als Bettvorleger gelandet. Der jetzt vorgelegte Gesetzesentwurf der Ampel zum Lobbyregister ist ein schlechter Witz. Die verwässerten Regeln, insbesondere zur Veröffentlichung von Spenden, haben mit echter Transparenz nichts mehr zu tun.

Unterfinanzierte Betreuung

20. Oktober 2023 Thomas Seitz Parlamentarische Arbeit

Die rechtliche Betreuung von Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen wird in Deutschland hauptsächlich von freien Berufsbetreuern und Betreuungsvereinen wahrgenommen.

Bei der jetzt vorgenommenen vorgeblichen Übertragung des Tarifabschlusses für den Öffentlichen Dienst auf die staatlichen Leistungen für diese Betreuer wird das Gesetz seinem eigenen Anspruch und auch den realen Kostensteigerungen nicht gerecht.

Unbezahlbare Mieten

12. Oktober 2023 Thomas Seitz Parlamentarische Arbeit, Thema: Sicherheit & Migration

Heute ging es im Bundestag um einen Antrag der Linken zur verstärkten staatlichen Begrenzung von Mieten. Eine gute Gelegenheit, einmal auszusprechen, woher die aktuelle Wohnungsnot wirklich kommt, in welchem Ausmaß die Regierung versagt und was getan werden müsste.

Aufzeichnung von Gerichtsverfahren

21. September 2023 Thomas Seitz Parlamentarische Arbeit

Es mag nicht das spannendste oder wichtigste Thema unserer Zeit sein, aber auch damit beschäftigt sich der Bundestag – heute in erster Lesung im Plenum und demnächst im Rechtsausschuss: Die Bundesregierung möchte, dass in Gerichtsverfahren in Zukunft verstärkt auf Videokonferenztechnik gesetzt wird und zur Protokollierung mindestens der Ton, teilweise aber auch Bild und Ton, gespeichert und automatisiert transkribiert wird. Mit letzterem Thema beschäftige ich mich in meiner Rede.

Chaim Noll zu Gast im Bundestag

20. September 2023 Thomas Seitz Parlamentarische Arbeit

Heute war auf Einladung unseres Arbeitskreises Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der bekannte deutsch-israelische Autor und DDR-Dissident Chaim Noll bei uns zu Gast in der Bundestagsfraktion und hielt einen hochinteressanten Vortrag.

Noll war 2020 einer der Erstunterzeichner des “Appells für freie Debattenräume” und kritisierte die Corona-Politik der Bundesregierung.