Autor: Thomas Seitz

Was macht eigentlich das Justizministerium?

Bundestag

In einer Kleinen Anfrage wollte ich von dem FDP-geführten Bundesjustizministerium wissen, was dessen über 350 Volljuristen eigentlich genau machen, da die Ampelregierung erstaunlich unproduktiv ist, was Gesetzesentwürfe angeht. Nur bei drei Juristen konnte das Ministerium sagen, mit welcher Aufgabe sie überwiegend beschäftigt sind. In allen anderen Fällen lautete die Antwort, dass keine Auskunft erteilt werden könne, weil der Einsatz der beschäftigten Juristen statistisch nicht erfasst werde oder aus anderen Gründen ‚nicht verlässlich ermittelbar‘ sei. Bei jährlichen Personalkosten von mehr als 50 Millionen Euro (2022) allein für die beamteten Beschäftigten im Bundesjustizministerium wirft diese Praxis Fragen auf.

Pressemitteilung

175 Jahre Paulskirchenversammlung

Bundestag
Heute morgen fand im Deutschen Bundestag eine Vereinbarte Debatte anlässlich des 175. Jahrestages des Einzugs der deutschen Nationalversammlung in die Frankfurter Paulskirche statt. Während vor allem Grüne und die SPD in teilweise unterträglichen Reden versuchten, unsere deutsche Geschichte in ihrem Sinne zu verdrehen, trafen meine geschätzten Kollegen Dr. Götz Frömming und Martin E. Renner in ihren Beiträgen genau ins Schwarze. Sehen und hören Sie selbst!

Wahlkampf im Oder-Spree-Kreis

Thema: Sonstiges

Auf Wahlkampftour mit unserem Kandidaten für das Amt des Landrats im Oder-Spree-Kreis in Brandenburg, Rainer Galla. Es gibt viel Zuspruch, der Wunsch nach einem Wechsel im bisher SPD-geführten Landratsamt ist spürbar. Rainer Galla muss am 14. Mai nicht nur die Stichwahl gewinnen, sondern auch mehr als 15% der Wahlberechtigten überzeugen, damit die Wahl gültig ist. Entfallen auf den Sieger weniger als 15% der Wahlberechtigten, bestimmt der Kreistag den Landrat.

Klimaverbrecher in den Knast!

Thema: Sonstiges
Auf dem Weg zur grünen RAF sehe ich die Klimaverbrecher, die in den letzten Monaten bundesweit Straßen blockieren und dabei hohe Risiken für andere Menschen in Kauf nehmen. Die Unionsfraktion hatte einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Strafverfolgung für diese Taten verschärfen sollte, der aber einer realistischen Bewertung in dieser Hinsicht überhaupt nicht standhält. Was stattdessen notwendig wäre, das erläutere ich in dieser Rede.