Austritt aus der AfD

Liebe Freunde, mit diesem Video verabschiede ich mich zumindest für eine Weile aus der politischen Öffentlichkeit.

Meinen Beitrittsantrag zur AfD habe ich Anfang April 2013 ausgefüllt und stehe auch heute noch ganz überwiegend hinter dem Programm der AfD, das für eine realistische und den Bürgern dieses Landes verpflichtete Herangehensweise an die drängenden Probleme unserer Zeit steht, nicht für irgendwelche kruden Vorstellungen von Weltrettung. Natürlich hätte ich mir bei der AfD eine größere und kritischere Distanz zur Idee des Etatismus gewünscht – zur Idee, dass es der Staat ist, der dafür zuständig sei, die Probleme der Bürger zu lösen. Denn wenn Corona eines gezeigt hat, dann dass es genau der Staat ist, den das Individuum am meisten zu fürchten hat. Die verbreitete Staatsgläubigkeit und die sozialdemokratischen bis sozialistischen Anwandlungen in der AfD sind jedoch ein anderes Thema. Auch wenn ich davon überzeugt bin, dass es im Grundsatz vor allem viel weniger Politik braucht, die in das Leben der Menschen eingreift, gibt es keine, jedenfalls keine entscheidende, inhaltliche Differenz zwischen mir und der AfD.

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Union versucht zu tricksen

Kampagnenartig wurde in den ersten zwei Wochen der Bauernproteste die Behauptung gestreut, die AfD wäre gegen den niedrigen Steuersatz auf Agrardiesel, weil sie ja allgemein gegen Subventionen sei. Dass das nicht stimmt, weil wir einen etwas weniger schlimmen Steuersatz gar nicht als Subvention sehen, hat schon unser Antrag aus 2022 gezeigt: https://dserver.bundestag.de/btd/20/036/2003699.pdf

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Bauernproteste auch am Offenburger Ei

Impressionen vom heutigen Protest am Offenburger Ei. Kaffee und Tee vom Bundestagsabgeordneten waren bei den Minusgraden sehr gefragt und es entwickelten sich zahlreiche sehr aufschlussreiche Gespräche.

Unsere Landwirte und Spediteure wissen ganz genau, was alles schief läuft in unserem Land und was für einer politischen Denke, die sich durch alle Altparteien zieht, diese Entwicklung geschuldet ist.

Es ging heute nicht nur um Agrardiesel und Kfz-Steuer, sondern um eine grundsätzliche politische Wende. Denn ein “Weiter so” wäre existenzbedrohend, nicht nur für die, die heute die Speerspitze der Proteste bildeten, sondern für unsere gesamte Wirtschaft. Das und den Willen, nicht nachzugeben, bis die notwendige Wende tatsächlich kommt, machten auch die Bannersprüche auf den Fahrzeugen deutlich.

Die Mittelschicht bröckelt

Nicht nur der Verband der Gebäudereiniger schlägt Alarm: Immer mehr Arbeitnehmer kündigen, weil sich Arbeiten für sie nicht mehr lohnt.

Zwölf Euro pro Stunde, das ist der aktuelle Mindestlohn. Das macht bei einer 40-Stunden-Woche ein Bruttogehalt von etwa 2.100 Euro, von denen sich die Sozialversicherungen 388 Euro (plus nochmal das gleiche vom Arbeitgeber) und der Fiskus nochmal etwa 200 Euro nehmen. Am Ende kommen für 174 Stunden Buckelei also etwa 1.512 Euro auf das Konto. Von dem Konsum aus diesem Einkommen gehen nochmal etwa 150 Euro als Mehrwertsteuer direkt an den Staat plus das, was an Steuerbelastung indirekt noch in den Nettokaufpreisen und Mieten steckt, im Durchschnitt mindestens 20%, also nochmal 272 Euro.

Unter dem Strich nehmen sich Staat und Sozialversicherungen also bereits beim Mindestlohn von 2.500 Euro Arbeitgeberbrutto mindestens 1.410 Euro. Das vorneweg zum Verständnis des Problems.

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