Kategorie: Thema: Staatsorganisation & Recht

Austritt aus der AfD

Parlamentarische Arbeit, Thema: Gesundheit & Soziales, Thema: Sicherheit & Migration, Thema: Sonstiges, Thema: Staatsorganisation & Recht, Thema: Wirtschaft & Landwirtschaft, Wahlkreisarbeit

Liebe Freunde, mit diesem Video verabschiede ich mich zumindest für eine Weile aus der politischen Öffentlichkeit.

Meinen Beitrittsantrag zur AfD habe ich Anfang April 2013 ausgefüllt und stehe auch heute noch ganz überwiegend hinter dem Programm der AfD, das für eine realistische und den Bürgern dieses Landes verpflichtete Herangehensweise an die drängenden Probleme unserer Zeit steht, nicht für irgendwelche kruden Vorstellungen von Weltrettung. Natürlich hätte ich mir bei der AfD eine größere und kritischere Distanz zur Idee des Etatismus gewünscht – zur Idee, dass es der Staat ist, der dafür zuständig sei, die Probleme der Bürger zu lösen. Denn wenn Corona eines gezeigt hat, dann dass es genau der Staat ist, den das Individuum am meisten zu fürchten hat. Die verbreitete Staatsgläubigkeit und die sozialdemokratischen bis sozialistischen Anwandlungen in der AfD sind jedoch ein anderes Thema. Auch wenn ich davon überzeugt bin, dass es im Grundsatz vor allem viel weniger Politik braucht, die in das Leben der Menschen eingreift, gibt es keine, jedenfalls keine entscheidende, inhaltliche Differenz zwischen mir und der AfD.

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Beginnt endlich die Aufarbeitung?

Thema: Gesundheit & Soziales, Thema: Staatsorganisation & Recht

Multipolar ist kein allzu bekanntes Online-Magazin, aber wir verdanken ihm die Klage, die zur Freigabe der internen RKI-Protokolle geführt hat. Zwar sind große Teile dieser Protokolle noch geschwärzt, aber es wird dennoch deutlich, dass die Maßnahmenempfehlungen des RKI-Krisenstabes eben nicht auf einer medizinisch-fachlichen Einschätzung beruhten, sondern auf Anweisungen eines politischen Akteurs, dessen Name aber eben unkenntlich gemacht wurde:

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Skandal in MeckPomm

Thema: Staatsorganisation & Recht

“Die Schlümpfe und Deutschland haben etwas gemeinsam: Die Schlümpfe sind blau und Deutschland auch” und “Deutschland ist kein Ort, sondern Heimat” – Das ist die Meinung einer 16jährigen Gymnasiastin aus Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern und das hat sie so auch auf der Plattform TikTok bekannt gegeben.

Man muss kein Jurist sein, um zu erkennen, dass es sich dabei selbstverständlich nicht um in irgendeiner Weise strafrechtlich relevante Äußerungen handelt. Das müsste auch ein Oberstudiendirektor, ein Oberkommissar und erst recht der SPD-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern erkennen.

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Wie in der DDR

Thema: Staatsorganisation & Recht

„Der demokratische Verfassungsstaat hat nicht die Aufgabe, für gesellschaftliche Vielfalt zu sorgen. Wer meint, mithilfe eines Gesetzes über die gesellschaftliche Vielfalt entscheiden zu können, hat nicht den Schutz der Demokratie im Sinn, sondern eigene Machtpolitik.“ Das sagte kein Vertreter der AfD, sondern der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, unlängst über den Gesetzentwurf der eigenen Koalition zum sogenannten „Demokratiefördergesetz“.

Dass unsere Demokratie und unser Rechtsstaat vor allem von denen bedroht werden, die uns regieren, wird immer mehr Menschen klar. Die Ampel-Koalition verfolgt eine neosozialistische Transformationsagenda, die vorsieht, unsere Grundrechte – die eben eigentlich vor allem Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat sind – zu schleifen und aus unserer Demokratie eine leere Hülle zu machen.

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