“Überwiegend Abscheu und Ekel” empfinde ich bei den heute beschlossenen Änderungen am Grundgesetz, am Bundesverfassungsgerichtsgesetz und am Abgeordnetengesetz.
WeiterlesenKategorie: Thema: Staatsorganisation & Recht
Eine Wahl zwischen Pest und Cholera
Die CDU zerstört, was sie zu schützen vorgibt
Mario Voigt hat sich heute von CDU, SPD, BSW und Linken zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen lassen, also von den Abgeordneten aller Parteien im Thüringer Landtag außer dem Wahlsieger AfD.
WeiterlesenDer Kramer-Komplex
Apollo News hat sich innerhalb kurzer Zeit zu einem der führenden investigativen Magazine in Deutschland entwickelt. Hut ab vor dieser Rechercheleistung, die ein bezeichnendes Licht auf die Zustände beim Verfassungsschutz wirft.
Und erschreckend, dass sich Mario Voigt übermorgen von den Parteien wählen lassen will, die ein solches Verhalten in Thüringen seit Jahren decken und gutheißen.
Volksbegehren im Ländle
Bei uns in Baden-Württemberg droht durch die Änderung des Wahlrechts das gleiche Phänomen, wie wir es auf Bundesebene bis zur letzten Wahlrechtskorrektur hatten: Aufgrund der Überhang- und Ausgleichmandate droht der Landtag in Stuttgart aufgebläht zu werden, was nicht nur ein riesiger Kostenfaktor ist.
Ein Volksbegehren soll hier jetzt Abhilfe schaffen, zu dessen Unterstützung ich Sie aufrufe.
Alles weitere erfahren Sie hier:
https://www.landtag-verkleinern.com
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