Geht es um Politik oder um Geld?

Ein Aspekt, der häufig unterschätzt wird, wenn es um Politik geht, ist, dass hinter vielen, wahrscheinlich sogar den meisten, politischen Entscheidungen und Ambitionen weniger das Wohl der vertretenen Menschen, als vielmehr das der handelnden Personen steckt. Dabei ist die offene Korruption, also die direkte Geldzahlung, eher die Ausnahme. Vielmehr geht es vielen Politikern darum, durch geschicktes Agieren für sich ein möglichst anstrengungsfreies und luxuriöses Leben auch nach der Politik sicherzustellen.

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Wohnbaugesellschaft kündigt Mietern

Eigenbedarf ist ein Schreckenswort für viele Mieter. Eine Ausnahme bildeten bis vor einigen Jahren eigentlich diejenigen, deren Wohnung sich im Eigentum einer Wohnbaugesellschaft befindet, vor allem wenn es eine der öffentlichen Hand ist.

Die Städtische Wohnbaugesellschaft Lörrach mbH teilte jetzt den Bewohnern der Wölblinstraße 21 bis 29, dass man ihnen demnächst das Mietverhältnis kündigen werde, um Flüchtlinge in ihren Wohnungen unterzubringen. Die ersten freien Wohnungen würden bereits zeitnah von diesen bezogen.

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Die Bundesregierung muss reagieren

Seymour Hersh ist eine Legende unter Journalisten. Er war an der Aufdeckung der Watergate-Affäre beteiligt, die Präsident Nixon zu Fall brachte, er deckte US-Kriegsverbrechen in Kambodscha und Vietnam auf sowie den von der CIA betriebenen Regierungsumsturz in Chile und die sadistischen Folterungen im US-Militärgefängnis Abu Ghuraib.

Wenn Hersh mit einer detaillierten Schilderung der Hintergründe des Anschlags auf die Nord Stream Pipelines an die Öffentlichkeit geht (hier im Original nachzulesen), dann muss man davon ausgehen, dass das keine erfundene Geschichte ist und dass die Quelle ausführlich auf ihre Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit geprüft wurde.

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Gefährliches Staatsversagen

Wegen “Stress” lockte er 2018 die damals sechs und acht Jahre alten Nachbarskinder zu sich nach Hause und beging an ihnen “sexuelle Handlungen von hoher Intensität”. Zu seiner Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Haft sagte die Mutter der Kinder damals entsetzt: “Steuersünder werden schwerer bestraft”. Im Februar 2021 wurde er dann schließlich aus der Haft heraus in sein Heimatland Afghanistan abgeschoben und mit einer Einreisesperre belegt.

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10 Jahre AfD

Heute vor zehn Jahren wurde in Oberursel im Taunus von 18 Mitgliedern der Wahlalternative 2013 die Alternative für Deutschland (AfD) gegründet, nachdem die Absprachen mit den Freien Wählern zu einem gemeinsamen Wahlantritt bei der Bundestagswahl gescheitert waren.

Nicht nur der Name unserer Partei, sondern auch die politischen Schwerpunkte waren eine direkte Antwort auf die zerstörerische (angeblich alternativlose) Politik Angela Merkels und des Altparteienkartells in den Bereichen Euro, EU-Integration, Migration und Gesellschaftspolitik.

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