Volkstrauertag

In Erinnerung an die Millionen Toten der vergangenen Kriege, insbesondere auch deutscher Opfer gedachten wir heute auf dem Offenburger Friedhof und legten sowohl zur Erinnerung als auch Mahnung einen Kranz nieder.

Für viele ist dieser Termin ein Tag wie jeder andere. Angesichts der Kriegstreiberei unserer Regierung sollten wir uns jedoch gewahr sein, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist und alles getan werden muss, dass unser Frieden erhalten bleibt.

Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz

Heute ging es im Plenum erneut um das sogenannte “Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz”, mit dem die Aufzeichung von Gerichtsverhandlungen und automatisierte Transkription geregelt werden soll. Als AfD-Fraktion konnten wir diesem Gesetz wegen zahlreicher Mängel nicht zustimmen, ich habe im Rechtsausschuss empfohlen, stattdessen erst einmal eine Erprobung an einigen wenigen Gerichten durchzuführen.

Deutschland rennt ins Verderben!

Hans-Eckhard Sommer ist der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und er scheint nicht an seinem Job zu hängen. Denn was er jetzt in einem Brandbrief an die linksradikale Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schrieb, birgt Sprengstoff.

Sommer erwartet bis Jahresende 350.000 oder mehr Asylanträge, also viel mehr, als die aktuelle Statistik erwarten lassen würde. Das liegt an einer immer größer werdenden Registrierungslücke, weil die Behörden dem Ansturm nicht mehr hinterher kommen.

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Wann soll “Nie wieder” sein, wenn nicht heute?

Der 9. November wird als der Schicksalstag der Deutschen bezeichnet. 1848 wurde an diesem Tag der Abgeordnete der Nationalversammlung Robert Blum hingerichtet, 1918 dankte an diesem Tag der Kaiser ab, 1923 fand der sogenannte Hitler-Putsch statt und 1989 fiel die Berliner Mauer.

In der Vereinbarten Debatte im Deutschen Bundestag wurde der historische Blick heute vor allem auf 1938 gerichtet, als National-Sozialisten in der Reichskristallnacht Progrome gegen jüdische Deutsche begingen und auf 1969, als International-Sozialisten, ebenfalls am 9. November, versuchten, ein jüdisches Gemeindehaus in Berlin in die Luft zu sprengen.

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