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Sonst herrscht nicht mehr das Grundgesetz

Thema: Sicherheit & Migration

Erst seit der antisemitische Mob auf deutschen Straßen randaliert, geht manchen in Politik und Medien endlich ein Licht auf. Denn offensichtlich hat die AfD doch Recht, die seit ihrer Gründung vor zehn Jahren darauf hinweist, dass wir uns mit den Millionen Migranten aus muslimischen Ländern auch die dort übliche Gewaltbereitschaft, den Hass auf Israel und die westliche Welt und die Nicht-Anerkennung unserer Werte, unseres Rechts und unseres Staates importieren.

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Deutsch-Schweizer-Polizeivertrag

Bundestag

Der Vertrag über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und der Eidgenossenschaft ist ein wunderbares Beispiel dafür, dass es keinen EU-Zentralismus für internationale Zusammenarbeit braucht und dass bilateral viel sinnvoller und unbürokratischer kooperiert wird.

Lobbyregister und Spenden

Bundestag

Als Kuscheltierlöwe gestartet und trotzdem als Bettvorleger gelandet. Der jetzt vorgelegte Gesetzesentwurf der Ampel zum Lobbyregister ist ein schlechter Witz. Die verwässerten Regeln, insbesondere zur Veröffentlichung von Spenden, haben mit echter Transparenz nichts mehr zu tun.