Autor: Thomas Seitz
Fahrerflucht muss auch bei Sachschäden Straftat bleiben
Man dachte immer, die FDP unterscheide sich von den anderen Kulturmarxisten immerhin noch bei der Bewertung des Grundrechts auf Eigentum. Das stimmt aber wohl nicht mehr, offenbart doch die neueste Idee aus dem Hause Buschmann einen großen Mangel an Respekt vor dem Eigentum von Bürgern.
Wenn keine Person verletzt wurde, soll Unfallflucht nach dem Willen unseres Justizministers keine Straftat mehr sein – offenbar unabhängig von der Höhe des Schadens.
5 Millionen veruntreut
Er saß mehr als vier Jahre im Gefängnis, weil er fast fünf Millionen Euro an Rundfunkgebühren veruntreute: Marco Kirchhof war Herstellungsleiter des Kinderkanals von ARD und ZDF und etablierte ein Betrugssytem, mit dem er mehrere Millionen Euro abzweigen konnte. Dieses flog nicht etwa durch eine Kontrolle auf, sondern nur, weil ein beteiligter Produzent seinem Gewissen folgte und zur Polizei ging.
WeiterlesenFachtagung im Bundestag
Heute durfte ich in Berlin Abgeordnete und Mitarbeiter aus allen AfD-Landtagsfraktionen sowie der Bundestagsfraktion zu einer Fachtagung zum Thema “Untersuchungsausschüsse” als Gastgeber begrüßen.
Mein Dank geht an den Kollegen Sebastian Münzenmaier für die Organisation im Rahmen seiner Zuständigkeit für Bund-Länder-Koordination.
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