Im Koalitionsvertrag der Ampel steht unter anderem, dass in Zukunft bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft vergeben werden soll – bei “besonderen Integrationsleistungen” sogar schon nach drei Jahren. Außerdem soll das Erfordernis der Kenntnis der deutschen Sprache für die Einbürgerung keine große Rolle mehr spielen und in “Härtefällen” ganz wegfallen.
WeiterlesenEs gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürger, liebe Freunde,
gestern hat die Ampel-Koalition eine erneute Änderung am Infektionsschutzgesetz vorgenommen. Ab dem 16. März darf jeder, der in einem Krankenhaus, einer medizinischen Ambulanz, einer Arztpraxis oder beim Rettungsdienst arbeitet und der nicht gegen Corona geimpft ist oder vor kurzem genesen ist, seiner Arbeit nicht mehr nachgehen.
Es gab eine Nein-Stimme von Sarah Wagenknecht von den Linken. Es gab einen Abweichler bei der FDP und eine Handvoll bei der Union. Und es gab gestern ein geschlossenes „NEIN“ zur Impfpflicht von der gesamten AfD-Fraktion. Die Stimme der Freiheit ist blau, liebe Freunde. Ob wir uns selbst eher als Konservative, Liberale oder Patrioten sehen, spielt keine Rolle. Uns eint das Bekenntnis zur Freiheit. Und spätestens jetzt kann es auch jeder außerhalb der AfD im Ergebnis der namentlichen Abstimmung nachlesen, dass in der Impffrage die Freiheit nur von uns im Bundestag verteidigt wird.
WeiterlesenIn diesem Beitrag finden Sie meine parlamentarischen Anträge sowie Kleinen Anfragen der 19. Wahlperiode und die dazugehörigen Antworten (ausgenommen sind die Standard-Anfragen zu Korrekturbitten von diversen Ministerien und Behörden).
WeiterlesenMehrmals im Jahr organisiert das Bundespresseamt in Zusammenarbeit mit meinem Wahlkreisbüro mehrtägige Besuche in Berlin für interessierte Bürger aus den von mir betreuten Wahlkreisen. In diesem Beitrag finden Sie die Gruppenfotos aller Besuchergruppen der 19. Wahlperiode.
WeiterlesenHier finden Sie – in thematischen Blöcken – zum Nachlesen die Fundstellen meiner Plenarreden der 19. Wahlperiode in den Protokollen der Bundestagssitzungen. Interessant und aufschlussreich sind dabei auch immer wieder die Zwischenrufe aus den anderen Fraktionen, die im Fernsehen nicht zu hören sind.
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