Thomas Seitz

Der von mir als rechtspolitischer Sprecher geleitete Arbeitskreis Recht der AfD-Bundestagsfraktion hat bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Gesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach gestellt.
Diverse Medien haben bereits darüber berichtet, aber ich möchte Ihnen hier auch Einblick geben in den Volltext der Strafanzeige.

Heute ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Das Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen hat alle Bundestagsabgeordneten gebeten, sich unter dem Motto #schweigenbrechen an der Aktion zum heutigen Tag zu beteiligen.

Nach Schätzung einer Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums ist jede dritte Frau in Deutschland von Gewalt betroffen, aber nur jede fünfte der Betroffenen nutzt die staatlichen und zivilgesellschaftlichen Hilfeangebote. Das ist ein Armutszeugnis und sollte der Politik zu denken geben, ob die Schutzmöglichkeiten für hilfesuchende Frauen tatsächlich ausreichend sind.

Die Justizministerin Baden Württembergs heißt Marion Gentges, ist Mitglied im CDU-Kreisvorstand der Ortenau und war bei der Landtagswahl 2016 meine Gegenkandidatin im Wahlkreis Lahr. Als Ministerin ist sie Teil der Exekutive, also der ausführenden Staatsgewalt. Gleichzeitig ist sie auch Landtagsabgeordnete und damit Teil der Legislative, also der gesetzgebenenden Staatsgewalt. Allein das ist schon staatstheoretisch problematisch, traf und trifft aber auf nahezu alle Minister auf Bundes- und Landesebene in Deutschland zu.