Thomas Seitz

Gesetzentwurf zur Haushaltsuntreue

28. November 2023 Thomas Seitz Parlamentarische Arbeit, Thema: Staatsorganisation & Recht

In der gestrigen Pressekonferenz der Bundestagsfraktion habe ich unseren Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue vorgestellt, der durch die aktuellen Ereignisse rund um die verfassungswidrige Schuldenpolitik der Regierung an Relevanz noch einmal deutlich dazugewonnen hat.

Die Debatte dazu wird am kommenden Freitag stattfinden.

Offener Brief an Lauterbach

27. November 2023 Thomas Seitz Parlamentarische Arbeit, Thema: Gesundheit & Soziales

Sehr gerne habe ich den Offenen Brief meiner Kollegin Dr. Christina Baum an Gesundheitsminister Lauterbach mitgezeichnet, in dem gefordert wird, dass er der geplanten Verkürzung der Fristen im Rahmen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO widerspricht. Dafür sind nur noch wenige Tage Zeit.

Beitrag auf afd.de
https://www.afd.de/christina-baum-offener-brief-an-lauterbach-fordert-die-verkuerzung-von-fristen-zu-stoppen

Link direkt zum Offenen Brief:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/11/Offener-Brief-Fristkuerzungen-WHO-2.pdf

Haushaltssperre, Auflösung der Koalition und das Ende der Linken

24. November 2023 Thomas Seitz Parlamentarische Arbeit, Thema: Staatsorganisation & Recht

Es tut sich gerade viel im politischen Berlin und das hat auch, aber nicht nur, mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse und der daraus resultierenden Haushaltssperre zu tun.

Schwarzfahren muss Straftat bleiben

23. November 2023 Thomas Seitz Parlamentarische Arbeit

Thomas Seitz: Schwarzfahren nicht zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen

Zum Vorstoß von Justizminister Marco Buschmann, sogenanntes Schwarzfahren nicht mehr unter Strafe zu stellen, sondern zu einer Ordnungswidrigkeit zu machen, teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Thomas Seitz, mit:

“Wir wollen Weiße abstechen”

22. November 2023 Thomas Seitz Thema: Sicherheit & Migration

Crépol ist ein Dorf mit 542 Einwohnern im französischen Département Drôme zwischen Alpen und Rhone. Jedes Jahr findet hier ein Fest statt, zu dem fast alle Crépolois zusammenkommen.

In diesem Jahr erschienen aber am vergangenen Wochenende plötzlich etwa 20 junge Männer, Migranten, aus der nahen Stadt Romans-sur-Isère auf dem Fest und begannen damit, wahllos auf die Dorfbewohner einzustechen. Ein Augenzeuge berichtet, dass sie dabei bekundeten, Weiße abstechen zu wollen. Ein 16jähriger überlebte den Angriff nicht.