Kategorie: Parlamentarische Arbeit

Am Montag den 21. März fand eine öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestages mit verschiedenen Sachverständigen statt, in der die Gesetzentwürfe und Anträge zum Thema Corona-Impfpflicht behandelt wurden. Nach der ersten Debatte im Plenum am vergangenen Donnerstag (1. Lesung) waren diese Vorgänge zur Beratung in den Gesundheitsausschuss überwiesen worden. Die 2./3. Lesung mit Abstimmung wird dann am 7. April stattfinden.

Dass eine Impfpflicht klar verfassungswidrig wäre, habe ich als rechtspolitischer Sprecher AfD-Fraktion schon mehrfach betont und wer nach dieser Sachverständigenanhörung immer noch etwas anderes behauptet, der verlässt den Boden der Realität. Aber schauen Sie selbst!

Bei der heutigen Debatte zur Impfpflicht wurden von den Vertretern der Altparteien wieder viele Fake News verbreitet, bis hin zu den Behauptungen, es gehe um eine Herdenimmunität und die Impfung schütze vor der Verbreitung des Corona-Virus oder zuverlässig vor einem schweren Verlauf.

Besonders perfide war dabei, wie alle Befürworter die größtenteils sinnlosen Pandemiemaßnahmen mit der “geringen” Impfquote begründeten und so den Ungeimpften den Schwarzen Peter zuschieben wollten. Besonders der Gesundheitsminister tat sich hier mit spalterischen Schuldzuweisungen hervor.Ein besonderes Highlight war der kreischende Auftritt der 23jährigen Emilia Fester von den Grünen, die komplett faktenfrei von “kollektiver Freiheit” und einem ominösen “Payback” schwafelte.

Im Video sehen Sie eine kleine Zusammenfassung der heutigen Debatte.

Liebe Freunde, ich komme gerade aus der heutigen Sitzung des Bundestages. Debattiert wurde wieder einmal eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Wie passend zu dem Tag, an die Bestimmungen der bereichsbezogenen Impfpflicht für Krankenhäuser und entsprechende Einrichtungen ihre Wirkung entfalten. Vor zwei Jahren haben alle für die Pflegekräfte geklatscht und heute bekommen jene Pflegekräfte, die sich nicht impfen lassen wollen, einen Tritt in den Allerwertesten.

Wir starten mit der Debatte zur geplanten “Lauterbachpflicht”. Darauf folgen die Debatten zur Ukraine und Befragung des die Bundesministers Robert Habeck. Die nächste Sendung erscheint am 21. Februar 2022.

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Als ungeimpfter Abgeordneter zweiter Klasse muss ich von der Besuchertribüne sprechen. Morgen bei der Gedenkstunde ist mir gar die Anwesenheit verboten. Dieser parlamentarische Skandal ist jedoch nichts im Vergleich zu den Schikanen, denen alle als ungeimpft geltenden Bürger ausgesetzt sind. Aber von dieser Diskriminierung wegzukommen, indem man die Menschen zwingt, sich immer und immer wieder impfen zu lassen – denn darauf läuft es hinaus – ist ein Irrweg.