Ein gefährlicher Skandal

Es ist ein den Bewohnern der Kreisstadt gegenüber unfaires geflügeltes Wort im Breisgau: “Du gehörst doch nach Emmendingen!”

Fakt ist aber, dass manche Freigänger des Emmendinger Zentrums für Psychiatrie (ZfP) schwere Probleme verursachen. Hier stoßen verschiedene Rechtsgüter aufeinander: Der Hilfsanspruch kranker Menschen und ihre Freiheitsrechte auf der einen Seite, das Bedürfnis der Anwohner nach einem Schutz vor unberechenbaren Gewalttätern und auch Nebenaspekten wie Drogenhandel und Beschaffungskriminalität auf der anderen Seite.

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Senioren raus, Flüchtlinge rein

Die Johannesstift Diakonie ist das größte konfessionelle Gesundheits- und Sozialunternehmen in Berlin und betreibt an der Müllerstraße im Wedding das Heim “Pflege & Wohnen am Schillerpark” – noch, denn bereits seit 2022 erhalten die Bewohner, die teilweise am Beatmungsgerät hängen, Kündigungen. Die Hälfte ist bereits ausgezogen, der Rest soll bis Ende 2023 folgen.

Dafür sind dort jetzt bereits die ersten Flüchtlinge eingezogen. Angeblich habe das nichts damit zu tun, dass die Flüchtlingsunterbringung viel rentabler und weniger personalintensiv ist, als der Betrieb eines Pflegeheimes. Ausschlaggebend sei nur die Bitte des Berliner Landesamtes für Flüchtlinge gewesen, dieses Gebäude entsprechend umzuwidmen.

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Wohnbaugesellschaft kündigt Mietern

Eigenbedarf ist ein Schreckenswort für viele Mieter. Eine Ausnahme bildeten bis vor einigen Jahren eigentlich diejenigen, deren Wohnung sich im Eigentum einer Wohnbaugesellschaft befindet, vor allem wenn es eine der öffentlichen Hand ist.

Die Städtische Wohnbaugesellschaft Lörrach mbH teilte jetzt den Bewohnern der Wölblinstraße 21 bis 29, dass man ihnen demnächst das Mietverhältnis kündigen werde, um Flüchtlinge in ihren Wohnungen unterzubringen. Die ersten freien Wohnungen würden bereits zeitnah von diesen bezogen.

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Gespräch über aktuelle Themen (Podcast #6)

Im heutigen Gespräch nehme ich Stellung zum heutigen Jahrestag und zu aktuellen Themen, darunter das Geschehen in der parlamentarischen Sommerpause, den drohenden EU-Superstaat, den mutmaßlichen Mord an Tabitha aus Asperg, den Umgang des Staates mit gewalttätigen Migranten und die Verbindungen der Regierung zum Linksextremismus.

Dieses Gespräch wurde auch als Podcast veröffentlicht: https://anchor.fm/mitrecht