Am 11. Juni 2023 wird im Thüringer Landkreis Sonneberg ein neuer Landrat gewählt. Gegen den Kandidaten der CDU tritt dabei der Landtagsabgeordnete, kommunalpolitische Sprecher und Kreisrat Robert Sesselmann an. Warum er für diesen Job genau der richtige ist, verrate ich in diesem Video.
Kategorie: Thema: Staatsorganisation & Recht
Trotz Manipulation ein respektables Ergebnis
Auch wenn es gestern leider knapp nicht geklappt hat, möchte ich Rainer Galla zu diesem sehr respektablen Erfolg herzlich beglückwünschen. So nah war ein Bewerber der AfD noch nie an einem kommunalen Spitzenamt.
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EU macht jetzt eigene Schulden
Heute morgen war ich als Berichterstatter der Bundestagsfraktion beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es ging vordergründig “nur” um die 750 Milliarden Euro EU-Eigenschulden aus dem Corona-Fonds “Next Generation EU”, aber prinzipiell auch um die Frage, ob die EU wie ein Staat selbst Schulden aufnehmen darf – zu Lasten natürlich der Bürger.
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