Trotz Manipulation ein respektables Ergebnis

Quelle: Landkreis Oder-Spree

Auch wenn es gestern leider knapp nicht geklappt hat, möchte ich Rainer Galla zu diesem sehr respektablen Erfolg herzlich beglückwünschen. So nah war ein Bewerber der AfD noch nie an einem kommunalen Spitzenamt.

Mein herzlicher Dank geht auch an Kathi Muxel, die einen Wahlkampf auf die Beine gestellt hat, der das System zum Wanken gebracht hat. Und Spaß gemacht hat es mit Euch beiden und Euren Mitstreitern auch.

Unseren Bundesverband fordere ich auf, einen profilierten Bevollmächtigten zu engagieren, der gegen die Gültigkeit dieser Wahl wegen einer Beeinflussung des Wahlergebnisses “in anderer unzulässiger Weise” gemäß § 55 BbgKWahlG vorgeht. Es kann nicht sein, dass aus dem Landratsamt heraus Werbung für den Kandidaten der SPD gemacht wird. In meiner Heimatgemeinde in Südbaden musste auch schon eine Bürgermeisterwahl wegen eines ähnlichen Vorkommnisses wiederholt werden.

Und die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg sollte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erzwingen, der sich der Aufklärung der rechtswidrigen Machenschaften des roten SPD-Filzes im Landkreis Oder-Spree und der unzulässigen Wahlbeeinflussung bei der Stichwahl widmet.