Letzte Woche wurde mein Parteifreund Miguel Klauß, Landtagsabgeordneter der AfD aus Nagold, von der Sitzung des baden-württembergischen Landtages ausgeschlossen, weil er in einem Redebeitrag zur Nicht-Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten aufgerufen und diesen als „Spalter, Hetzer“ und als „schlechtesten Bundespräsidenten aller Zeiten“ bezeichnet hatte.
Mal davon abgesehen, dass Miguel Klauß mit dieser Charakterisierung vollkommen richtig liegt, handelt es sich dabei auch keineswegs um eine „strafbare Beleidigung des Staatsoberhaupts“, wie es die SPD noch am gleichen Tag verlauten ließ.
Denn wenn die Zuschreibungen „Spalter“ und „Hetzer“ Beleidigungen wären, könnten wir AfD-Abgeordnete wohl jeden Tag etliche Strafanzeigen schreiben. Und auch, dass Steinmeier der „schlechteste Bundespräsident aller Zeiten“ ist, stimmt nicht nur, sondern ist ganz klar eine legitime Meinungsäußerung. Irgendeiner der bisherigen Bundespräsidenten muss ja der schlechteste sein.
Und Steinmeier hat sich diesen Titel nicht erst seit seiner Aussage „Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren“ redlich verdient.
Sofern die SPD damit den Straftatbestand der Verunglimpfung des Bundespräsidenten nach §90 StGB meint, ist nur anzumerken, dass in der Rechtsliteratur die „Verunglimpfung“ als mindestens eine Beleidigung gesehen wird. Der amtierende Bundespräsident ist also durch diese Norm schlechter geschützt als durch den Straftatbestand der Beleidigung, wohl aber ist das Strafmaß höher.
Dass bei treffender Kritik an unserem Staatsoberhaupt die Präsidien unserer Parlamente regelmäßig über das Ziel hinausschießen, haben wir aber auch schon im Bundestag erlebt. In diesem Video von 2019 nehme ich dazu Stellung und zähle ein paar Hintergrundinformationen über die Person Frank-Walter Steinmeier auf, die Sie vielleicht bisher noch nicht kannten:
Danke,endlich werden mal wahre Worte über diesen Bundespräsidenten gesprochen. Ich wäre auch dafür,das dieser Mensch Deutschland nicht mehr repräsentiert.
Er hat uns noch nie vertreten und wird es auch niemals tun.Dieser Mann ist eine Schande für Deutschland.
Wenn ich in Geschichte und Staatskunde aufgepasst habe, dann ist ein Bundespräsident ein Repräsentant und kein Minister oder Politiker, welcher politische Statements, Empfehlungen zu einer Gesinnung oder Diskreditierungen ganzer Bevölkerungsschichten abzugeben hat. Gegen diese und manche andere Amtsvorgaben hat dieser Mann eklatant verstoßen. Er ist eines solchen Amtes nicht würdig, zeigt aber nebenbei erschreckend die seit Jahren herrschende Misere an Politpersonal.