Hans-Eckhard Sommer ist der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und er scheint nicht an seinem Job zu hängen. Denn was er jetzt in einem Brandbrief an die linksradikale Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schrieb, birgt Sprengstoff.
Sommer erwartet bis Jahresende 350.000 oder mehr Asylanträge, also viel mehr, als die aktuelle Statistik erwarten lassen würde. Das liegt an einer immer größer werdenden Registrierungslücke, weil die Behörden dem Ansturm nicht mehr hinterher kommen.
Wie 2015
Es erinnert stark an das Geschehen von 2015 und wie damals sind alle Behörden und Kommunen heillos überfordert. Auch das BAMF selbst ist keineswegs seitdem so aufgestellt worden, dass es so etwas bewältigen könnte. Denn die damals eilig als Entscheider angestellten arbeitslosen Akademiker, die in wenigen Wochen ausgebildet wurden, hatten fast alle nur einen auf sechs Monate befristeten Arbeitsvertrag bekommen.
Zu den damaligen Zuständen im BAMF empfehle ich die Lektüre der Antwort auf meine Kleine Anfrage vom Januar 2019: https://dserver.bundestag.de/btd/19/072/1907212.pdf
Aber auch schon ab 2014 hatte der damalige BAMF-Präsident Manfred Schmidt eindringlich und teilweise öffentlich vor der Entwicklung gewarnt – und musste dann zeitgleich zur völligen Grenzöffnung im September 2015 zurücktreten.
Die Union wurde nachhaltig entkernt
Einen großen Unterschied zu damals gibt es allerdings: Es dauerte zwar etwas, aber durch “großzügige” Regelungen bei der Übernahme der Wohnkosten (zu Lasten des Steuerzahlers) konnten die meisten der damaligen illegalen Immigranten zwischenzeitlich in Wohnungen untergebracht werden. Dadurch tendiert die Leerstandsquote aber heute gegen Null, was jeder weiß, der in den letzen Jahren eine neue Wohnung gesucht hat. Und gebaut wird auch kaum mehr, dank der Teuerung und der Unberechenbarkeit der Politik. Dass sich die umgewidmeten Sporthallen bald wieder leeren und nach einer Sanierung bestimmungsgemäß genutzt werden können, davon darf dieses Mal deshalb nicht ausgegangen werden.
Es fehlt nur noch eine handfeste Wirtschaftskrise (und nicht wenige Ökonomen erwarten diese) und wir haben die perfekte Ausgangslage für bürgerkriegsähnliche Zustände, von denen uns die jüngsten Ausschreitungen aus Anlass des Nahost-Konfliktes einen kleinen Vorgeschmack gegeben haben.
Deshalb brauchen wir geschützte Grenzen und eine ernsthafte und wirkungsvolle Abschiebe-Initiative. Die Ampelregierung hat die Kraft dazu aus ideologischen Gründen nicht und auch die Union schlägt jetzt zwar scharfe Töne an, würde aber in Regierungsverantwortung genauso wie 2015 versagen, da sie von Angela Merkel nachhaltig entkernt worden ist.
Es braucht jetzt die AfD!