Nancy macht den Bock zum Gärtner

Bundesinnenminister Nancy Faeser und ihre Getreuen kennen kaum Zurückhaltung, wenn es um Unterstellungen gegenüber der Oppositionspartei AfD geht. Wir seien antidemokratisch, antisemitisch und würden die Menschenrechte nicht anerkennen – so hört und liest man es bei nahezu jeder Gelegenheit.

So falsch und haarsträubend diese Vorwürfe sind, so wahr ist es, dass es in Deutschland Gruppierungen gibt, auf die diese Beschreibung in vollem Umfang zutrifft. Neben Links- und Rechtsextremisten (wie die türkischen Grauen Wölfe) sind das insbesondere gewaltbereite Vertreter des politischen Islam, zu denen laut Studien bis zu jeder vierte Moslem zu rechnen ist. Bei sechs Millionen Moslems in Deutschland kommt man also auf bis zu 1,5 Millionen potentielle Gewalttäter. Dazu kommen noch die sogenannten „legalistischen Islamisten“, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung erst dann offen bekämpfen wollen, wenn der muslimische Bevölkerungsanteil ausreichend hoch ist. Organisationen dieser Denkschule sind etwa die Islamische Gemeinschaft Milli Görus (türkisch/sunnitisch) oder das Islamische Zentrum Hamburg (iranisch/schiitisch), die wiederum Institutionen lenken wie die Kölner FAIR international (Federation against Injustice and Racism e.V.) oder die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschland.

Selbst eine Feindin unserer Verfassung

Und genau diese Institutionen waren an der Erstellung eines Berichts des Bundesinnenministeriums mit dem Titel „Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz“ beteiligt, der die Grundlage für einen Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung einer angeblich grassierenden „Muslimfeindlichkeit“ in Deutschland bilden soll.

Vermutlich bin ich aus Sicht der Bundesregierung auch einer dieser „Muslimfeinde“. Denn auch schon vor der Gründung der AfD vor zehn Jahren habe ich aus meiner Ablehnung des politischen Islam keinen Hehl gemacht. Meine Ablehnung richtet sich dabei gegen die politische Ideologie im Gewand einer Religion und eben nicht gegen die Menschen, die sich zum religiösen Teil des Islam bekennen, ohne sich dessen faschistoiden Herrschaftsanspruch über alle Menschen zu eigen zu machen. Ich bin kein „Muslimfeind“, allenfalls ein „Islamfeind“. Und jeder, der unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bewahren möchte, muss zwangsläufig auch ein „Islamfeind“ sein. Denn der politische Islam negiert die damit verbundenen Werte und kennt keine Volkssouveränität, kein Demokratieprinzip, keine Gewaltenteilung oder dem politischen Islam vorgelagerte Grundrechte.

Wenn die Bundesinnenministerin sich nun auf Aussagen der Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beruft, um die Opposition zu diskreditieren und zum Schweigen zu bringen, dann ist die Bundesinnenministerin selbst eine Feindin unserer Verfassung, unseres Rechts und unserer Freiheit. Es braucht deshalb einen Aktionsplan gegen den Extremismus aus der Mitte der Ampel. Mein Vorschlag: Nur noch AfD wählen.

Bericht der WELT

Ein Kommentar

  1. Sehr geehrter Herr Seitz,

    Ich schätze sehr Ihr Engagement, uns über alle möglichen Themen sachlich aufzuklären. Der Islam ist mir ein Greuel, das Schächten ist für mich unerträglich und selbst im Koran steht, dass die Tiere nicht leiden dürfen. Aber das interessiert die Barbaren nicht und Deutschland lässt es zu, dass das Tierwohl hinter deren Religion kommt, was mit Religion eigentlich nichts zu tun hat. Unseren Luxus nehmen sie gerne an.
    Die Tiere haben halt keine Lobby.
    Ich hoffe, Sie mal persönlich kennen zu lernen.

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