74 rechtsextremistische Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte soll es alleine im ersten Halbjahr 2023 gegeben haben, behauptete das Bundesinnenministerium gegenüber dem Bundestag im Juli. Und schon im Monat zuvor sprach Ministerin Nancy Faeser von einer wachsenden Zahl an Übergriffen und der Notwendigkeit einer harten Reaktion darauf (gemeint vermutlich gegenüber jeglicher Kritik an ihrer Politik der offenen Grenzen).
Einer intensiven Recherche von NIUS verdanken wir es, dass all das als handfeste Lüge enttarnt worden ist. Bei der Mehrheit der erfassten Fälle wurde kein Tatverdächtiger ermittelt. In nur jedem zehnten Fall wurde tatsächlich überhaupt ein bewohntes Flüchtlingsheim angegriffen.
NIUS kommt zu dem Schluss, dass es sich nur in einem einzigen der genannten Fälle tatsächlich nachweislich um einen rechtsextremistischen Übergriff auf eine Flüchtlingsunterkunft handelte. Dieser ist natürlich vorbehaltlos zu verurteilen.
Viele der Vorfälle, die in die Statistik eingingen, sind aber geradezu absurd. Wie kommt das Bundeskriminalamt darauf, den Diebstahl einer Regenbogenflagge durch unbekannte Täter aus einer internationalen Begegnungsstätte als “rechtsextremen Übergriff auf eine Asylunterkunft” zu werten?
Der Fisch stinkt vom Kopfe her. Polizei- und Ministerialbeamte machen so einen Unsinn nur, wenn sie wissen, dass es von ihnen erwartet wird. Faeser lügt und sie lässt lügen. Sei es in der Causa Schönbohm, sei es beim Kleinreden der Gefahr von globalistisch-links für Demokratie und Rechtsstaat, der nach wie vor latenten und eher zunehmenden terroristischen Bedrohung oder beim Umbewerten von Konservatismus, Freiheitlichkeit und Patriotismus als Rechtsextremismus.