Vergangene Woche war im Bundestag wieder einmal eine sogenannte Haushaltswoche. Das bedeutet, dass ausschließlich über die sogenannten Einzelpläne debattiert wurde, also die Haushaltsbudgets der einzelnen Ministerien. Das Geld von uns Bürgern und Steuerzahlern auszugeben, scheint nicht nur die Lieblingsbeschäftigung der Altparteien zu sein. Nein, das ist ihre Lieblingsbeschäftigung. Je mehr desto besser – und das unabhängig davon, ob die Wirtschaft boomt oder ob es gerade Probleme gibt. Den Grundsatz „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ hat man schon lange vergessen. Der neue Grundsatz lautet „Raus mit dem Geld!“.
Schauen wir uns die Entwicklung einiger Einzelpläne in den letzten Jahren an:
Als 2009 die sogenannte Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen wurde, betrug die deutsche Staatsschuldenquote 82,5% des gesamten Bruttoinlandsprodukts. In der Folgezeit sank die Schuldenquote bis auf ca. 60%. Heute, nach zwei Jahren Maßnahmenpolitik im Ausnahmezustand, sind wir wieder bei stolzen 75% Schuldenlast angekommen.
In barer Münze heißt das: wir stehen mit etwa 2,4 Billionen Euro in der Kreide, auf den einzelnen Bundesbürger gerechnet sind das jeweils 28.400 Euro Staatsschulden für jeden – vom Neugeborenen bis zum Greis. Und jede Sekunde erhöht sich die deutsche Schuldenlast um über 3.600 Euro.
Dank des Fleißes der deutschen Arbeitnehmer
Der relative Wert von 75%, also die Schulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ist übrigens irreführend, denn die Schulden sind nicht gesunken, sondern die deutsche Wirtschaft ist dank des Fleißes der deutschen Arbeitnehmer und der Klugheit deutscher Unternehmer gewachsen. So fällt ein gleichbleibender oder steigender Schuldenbetrag prozentual weniger ins Gewicht. Die damit einhergehende und aktuell gerade explodierende Inflation frisst schleichend die Sparvermögen der Bürger auf und entwertet Gehälter, Renten und Sozialleistungen.
Zu Inflation und zwei Jahren Wirtschaftsbremse durch den Ausnahmezustand kommt nun die Krise in der Ukraine, an deren Entstehen auch Deutschland seinen Anteil hat. Unsere Position zwischen allen Stühlen ist eine der Schwäche, die die Regierung mit markigen Sprüchen und einer pseudomoralischen Vereinfachung des Konflikts zu kaschieren versucht. Fakt ist: Großmächten wie Russland oder China, aber auch den USA ist das Völkerrecht grundsätzlich egal. Um einer solchen reinen Machtpolitik begegnen zu können, bedarf es der Unabhängigkeit und Stärke, also vor allem der Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung, ein Kernthema der AfD seit ihrer Gründung.
Kernproblem der effektiven Verwendung
Die jahrzehntelange Vernachlässigung, ideologisch motivierte Zersetzung und auch Unterfinanzierung unserer Bundeswehr haben uns in eine sicherheitspolitische und wirtschaftliche Abhängigkeit geführt, die es uns in der aktuellen Situation auf Jahre unmöglich machen wird, Staatsschulden abzubauen. Festzustellen ist, dass zwar viel zu lange zu wenig Geld für die Bundeswehr zur Verfügung gestellt wurde, aber zuletzt rund 50 Milliarden jährlich ist dennoch sehr viel, selbst wenn man die Pensionslasten herausrechnet. Vergleicht man unsere Militärausgaben mit Israel (rund 22 Milliarden) oder Russland (rund 66 Milliarden) und veranschaulicht sich die Kampfkraft dieser Armeen, wird deutlich, dass das Kernproblem in der effektiven Verwendung der Haushaltsmittel besteht. Schon 2016 forderte der Bundeswehrverband Munition statt Fernseher für die Unterkünfte, da die Depots schon damals so gut wie leer waren. Nach aktuellen Berechnungen braucht die Bundeswehr mittlerweile nur für Munition 30 Milliarden Euro, um ihrem verfassungsmäßigen Auftrag der Landesverteidigung wieder gerecht werden zu können.
Die Wahrheit ist: Der Bundeswehr geht es wie allen staatlich kontrollierten Bereichen. Der Staat investiert nicht, sondern er verkonsumiert das Steuergeld. Einzelstuben, teure Unterhaltungsgeräte, Gender-Beauftragte und die überbezahlten Ideengeber von McKinsey sind keine Investitionen in unsere Äußere Sicherheit, genauso wie die ausufernde Förderung von Netflix-Serien keine Wirtschaftsförderung ist. Die Politik in Deutschland wird auch nicht dadurch besser, dass es jetzt 736 Bundestagsabgeordneten statt der vorgesehenen 598 gibt. Der Bundestag kostet dadurch derzeit etwa das Doppelte von 2005 und kratzt an der Marke von 1 Milliarde Euro pro Jahr. Und auch der enorme Stellenzuwachs in den Ministerien und vor allem beim Kanzleramt, das sich durch einen Anbau für 500 Millionen Euro auch flächenmäßig verdoppeln will, werden uns weder volkswirtschaftlich noch gesellschaftlich weiterbringen, sondern im besten Fall einfach nur viel Geld kosten. Dabei ist übrigens schon heute das deutsche Kanzleramt die größte Regierungszentrale der Welt. Der Deutsche Bundestag wird größenmäßig nur noch vom kommunistischen Volkskongress in China übertroffen.
Leistung und Arbeit lohnt sich nicht mehr
Fakt ist: All dieser Unsinn kostet Unmengen an Geld und das nimmt der Staat euch allen weg. Als Arbeitnehmer, als Selbständige, als Konsumenten. Kaum ein Land der Erde hat eine vergleichbare Steuer- und Abgabenlast, noch dazu im Schwerpunkt auf Energie- und Arbeitskosten. Das führt dazu, dass große Teile der fleißigen Mittelschicht mit dem, was netto vom Gehalt übrigbleibt, gar nicht mehr auskommt und der Staat durch Umverteilung mit Wohngeld oder sogar Aufstockung auf ALG2-Niveau aushelfen muss. In der Folge haben wir, insbesondere bei Familien mit Kindern, vom Hartz-4-Empfänger bis tief in die Mittelschicht hinein exakt das gleiche finanzielle Lebenshaltungsniveau. Mehr noch: einige Berufstätige stehen durch berufsbedingte Mehrausgaben am Ende sogar schlechter da als Arbeitslose. Der Effekt dieser Politik ist also: Leistung und Arbeit lohnt sich nicht mehr oder kaum noch und reicht immer öfter nicht mehr zum Leben. Der überforderte Staat verkonsumiert und umverteilt das Geld der Bürger sinnlos, anstatt es denjenigen für Zukunftsinvestitionen zu überlassen, die es erwirtschaften. Daran ändert auch ein angeblich liberaler Finanzminister Lindner nichts.
Egal ob zentralistischer Größenwahn oder einfach nur rot-grün-gelb-sozialistische Unfähigkeit und Orientierungslosigkeit: So kann und darf es nicht weitergehen in unserem Land. Es ist Zeit für einen politischen Wandel und den wird es nur mit uns geben, der Alternative für Deutschland.