„Der demokratische Verfassungsstaat hat nicht die Aufgabe, für gesellschaftliche Vielfalt zu sorgen. Wer meint, mithilfe eines Gesetzes über die gesellschaftliche Vielfalt entscheiden zu können, hat nicht den Schutz der Demokratie im Sinn, sondern eigene Machtpolitik.“ Das sagte kein Vertreter der AfD, sondern der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, unlängst über den Gesetzentwurf der eigenen Koalition zum sogenannten „Demokratiefördergesetz“.
Dass unsere Demokratie und unser Rechtsstaat vor allem von denen bedroht werden, die uns regieren, wird immer mehr Menschen klar. Die Ampel-Koalition verfolgt eine neosozialistische Transformationsagenda, die vorsieht, unsere Grundrechte – die eben eigentlich vor allem Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat sind – zu schleifen und aus unserer Demokratie eine leere Hülle zu machen.
Wer diese Erkenntnis aber offen ausspricht oder in anderer Weise diese Agenda und die Regierung kritisiert, der wird sofort mit der größtmöglichen Keule bekämpft. Der ist “rechts”, “faschistisch”, “rassistisch” oder gleich ein “Nazi”, der betreibt angeblich die “Delegtimierung des Staates”. Es ist die gleiche Strategie, wie sie die DDR-Regierung gegen Kritiker einsetzte. Während 1988/89 noch der “antifaschistische Schutzwall” (die Berliner Mauer) stand, beschwörten die Zeitungen und das DDR-Fernsehen die Loyalität der moralisch anständigen Genossen zu ihrer Regierung, ließ sie auf der Straße gegen die “rechte Gefahr” demonstrieren und bezahlte “Kulturschaffende” und Sportler für ihre öffentlichen Treueschwüre.
Und auch heute bedient sich die Regierung vollkommen schamlos aller Machtintrumente, um Kritiker zu zerstören und mundtot zu machen: Gegen die AfD werden Verfassungsschutz, Antifa und Medien instrumentalisiert, gegen NIUS die Medienaufsicht, gegen Corona-Maßnahmenkritiker gab es massive Polizeigewalt und überzogenen Bußgelder und wer die LGBTQ-Ideologie ablehnt, wird von weisungsgebundenen Staatsanwälten mit Klagen wegen angeblicher Volksverhetzung überzogen. Lehrer versuchen schon die Kleinsten auf Linie zu bringen und ihnen den “Kampf gegen Rechts” in die Köpfe zu pflanzen.
Wehret den Anfängen! Wer das ernst meint, der muss jetzt endlich erkennen, wo die Verfassungsfeinde wirklich sitzen: In der Regierung.
Ich hoffe dass der Spuk nach den Wahlen in Deutschland Ost ein Ende nimmt. Unverständlich dass so viele Menschen glauben mit der jetzigen Regierung ist alles prima und es wird uns immer gut gehen. Blind oder taub, wie instrumentalisiert sind unsere Mitmenschen , sieht den keiner was da los ist und noch kommt. ?