Mitglied des Deutschen Bundestages
Zentralisierung ist das Mantra staatsgläubiger Etatisten und Sozialisten. Zentralisierung führt zu Machtkonzentration, zu Entscheidungen gegen die Interessen der Bürger, zu Korruption, Ineffzienz, Bürokratie, unnötigen Kosten und zu einer Demotivierung aller Beteiligten, denen man ihre Handlungsspielräume nimmt.
WeiterlesenDie Mittelbadische Presse fragte nach meiner Einschätzung zu dem offensichtlichen Wahlkampfmanöver von Bundesverkehrsminister Wissing (FDP), der eine persönliche Haftung seines Vorgängers Scheuer (CSU) für das Mautdebakel prüfen lässt, das den deutschen Steuerzahler viele Millionen Euro gekostet hat:
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„Wachstumschancengesetz“ nennt FDP-Finanzminister Christian Lindner das, was er jetzt der Bundesrechtsanwaltskammer zur kurzfristigen Stellungnahme vorgelegt hat. Und die Anwälte lassen kein gutes Haar an diesem Gesetzentwurf.
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Es hat länger gedauert, als manche prophezeit hatten, aber jetzt entfaltet die zerstörerische Politik der Ampel ihre Wirkung. Die Wirtschaftsindikatoren zeigen nach Ansicht von Experten eine unmittelbar bevorstehende, anhaltende Rezession an.
WeiterlesenBeim Sommerfest unseres Ortsverbandes Südliche Ortenau – Kinzigtal hatten wir Besuch aus Sachsen und haben uns bei dieser Gelegenheit einmal über das wichtige und häufig unterschätzte Thema Kommunalpolitik unterhalten. Mehr Infos: www.volkspolitiker.de