Die Mittelbadische Presse fragte nach meiner Einschätzung zu dem offensichtlichen Wahlkampfmanöver von Bundesverkehrsminister Wissing (FDP), der eine persönliche Haftung seines Vorgängers Scheuer (CSU) für das Mautdebakel prüfen lässt, das den deutschen Steuerzahler viele Millionen Euro gekostet hat:
WeiterlesenKategorie: Thema: Staatsorganisation & Recht
Anwaltskammer gegen Lindner
„Wachstumschancengesetz“ nennt FDP-Finanzminister Christian Lindner das, was er jetzt der Bundesrechtsanwaltskammer zur kurzfristigen Stellungnahme vorgelegt hat. Und die Anwälte lassen kein gutes Haar an diesem Gesetzentwurf.
WeiterlesenNancy macht den Bock zum Gärtner
Bundesinnenminister Nancy Faeser und ihre Getreuen kennen kaum Zurückhaltung, wenn es um Unterstellungen gegenüber der Oppositionspartei AfD geht. Wir seien antidemokratisch, antisemitisch und würden die Menschenrechte nicht anerkennen – so hört und liest man es bei nahezu jeder Gelegenheit.
WeiterlesenHallo Meinung!
Ein Schmierentheater
Robert Sesselmann wurde am Sonntag zum Landrat von Sonneberg in Thüringen gewählt. Was für uns ein Grund zu großer Freude ist, ärgert die Altparteien und den Staatsfunk natürlich. Das Schmierentheater, das sich dort jetzt im Auftrag von SPD-Innenminister Maier abspielt, ist allerdings klar gegen unsere Demokratie gerichtet.
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