Kategorie: Thema: Staatsorganisation & Recht

Robert Sesselmann wurde am Sonntag zum Landrat von Sonneberg in Thüringen gewählt. Was für uns ein Grund zu großer Freude ist, ärgert die Altparteien und den Staatsfunk natürlich. Das Schmierentheater, das sich dort jetzt im Auftrag von SPD-Innenminister Maier abspielt, ist allerdings klar gegen unsere Demokratie gerichtet.

Was in der Diskussion über die 3.000 Euro “Inflationsprämie” für Kanzler und Minister zu kurz kommt, ist der tatsächliche Hintergrund: Diese Prämie ist ein Ergebnis des etwas seltsamen Tarifabschlusses zwischen dem Bund und der Gewerkschaft Verdi. Um genau zu sein erhalten Beschäftigte und Beamte des Bundes verteilt über neun Monate zunächst steuerfrei 3.000 Euro (einmalig), zum März 2024 wird ihr Bruttogehalt dann um 200 Euro und die Summe um 5,5% erhöht.

Heute berichten die Medien darüber, dass das sogenannte Institut für Menschenrechte (DIMR) eine Analyse veröffentlicht hat, nach der die AfD verfassungsfeindlich sei und die Voraussetzungen für ein Parteienverbot erfülle.

Das mittlerweile mit ca. 5 Mio. Euro staatlichen Fördermitteln unterstützte DIMR ist kein Forschungsinstitut mit rechtswissenschaftlichem Anspruch, sondern ein von linker und sozialistischer Ideologie geleiteter Lobbyverein. Die aktuellen Äußerungen kann man nur als realitätsfern und offensichtlich parteipolitisch motiviert bezeichnen.