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Union versucht zu tricksen
Kampagnenartig wurde in den ersten zwei Wochen der Bauernproteste die Behauptung gestreut, die AfD wäre gegen den niedrigen Steuersatz auf Agrardiesel, weil sie ja allgemein gegen Subventionen sei. Dass das nicht stimmt, weil wir einen etwas weniger schlimmen Steuersatz gar nicht als Subvention sehen, hat schon unser Antrag aus 2022 gezeigt: https://dserver.bundestag.de/btd/20/036/2003699.pdf
WeiterlesenBauernproteste auch am Offenburger Ei
Impressionen vom heutigen Protest am Offenburger Ei. Kaffee und Tee vom Bundestagsabgeordneten waren bei den Minusgraden sehr gefragt und es entwickelten sich zahlreiche sehr aufschlussreiche Gespräche.
Unsere Landwirte und Spediteure wissen ganz genau, was alles schief läuft in unserem Land und was für einer politischen Denke, die sich durch alle Altparteien zieht, diese Entwicklung geschuldet ist.
Es ging heute nicht nur um Agrardiesel und Kfz-Steuer, sondern um eine grundsätzliche politische Wende. Denn ein “Weiter so” wäre existenzbedrohend, nicht nur für die, die heute die Speerspitze der Proteste bildeten, sondern für unsere gesamte Wirtschaft. Das und den Willen, nicht nachzugeben, bis die notwendige Wende tatsächlich kommt, machten auch die Bannersprüche auf den Fahrzeugen deutlich.
Eröffnung des Alternativen Zentrums Lahr
Zur gestrigen Eröffnung des Alternativen Zentrums Lahr, in dem sich auch mein neues Wahlkreisbüro befindet, kamen dann doch noch etwas mehr Leute als erwartet. Aber auch wenn es dadurch etwas enger wurde, gab es genug für alle zu essen und zu trinken und war die Stimmung unter den Gästen ausgelassen und fröhlich.
WeiterlesenKoi Luschd mehr
3.314 Euro verdient ein kinderloser Oberkommissar der Erfahrungsstufe 3 in Baden-Württemberg derzeit netto. Dazu gibt’s freie Heilfürsorge und Pensionsanspruch.
Trotzdem steigt die Zahl der Polizeibeamten, die ihren Dienst quittieren, im Ländle kontinuierlich an, wie jetzt eine Anfrage unseres Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Goßner ergab.
Woran es liegt, weiß die Staatsregierung nicht und will es wahrscheinlich auch gar nicht wissen.
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