Kampagnenartig wurde in den ersten zwei Wochen der Bauernproteste die Behauptung gestreut, die AfD wäre gegen den niedrigen Steuersatz auf Agrardiesel, weil sie ja allgemein gegen Subventionen sei. Dass das nicht stimmt, weil wir einen etwas weniger schlimmen Steuersatz gar nicht als Subvention sehen, hat schon unser Antrag aus 2022 gezeigt: https://dserver.bundestag.de/btd/20/036/2003699.pdf
Unsere Fraktion hat diesen Antrag jetzt übrigens erneut gestellt, wir sind gespannt, wie sich die anderen Fraktionen dazu verhalten werden. Unser gesamtes Sofortprogramm für unsere Landwirte können Sie hier nachlesen: https://www.afd.de/sofortprogramm-landwirtschaft/
Gestern ging es aber im Bundestag unter anderem um einen Antrag der Unionsfraktion. In diesem stand zwar auch, dass der niedrigere Steuersatz auf Agrardiesel erhalten bleiben soll, gleichzeitig wurden darin aber auch Forderungen erhoben, denen wir im Sinne unserer Landwirte keinesfalls zustimmen konnten, nämlich dass der Einsatz wichtiger Pflanzenschutzmittel reduziert werden solle, dass Deutschland Handelsabkommen beitreten solle, die unserer Landwirtschaft schaden und dass einer ungebremsten Zulassung der neuen Gentechnik in unserer Landwirtschaft zugestimmt werden solle. Einem solchen vergifteten Antrag konnten wir selbstverständlich nicht zustimmen.