Vor einigen Tagen hatte ich bereits den Überfall einer Migrantenbande auf ein französisches Dorffest in Crépol thematisiert, bei dem ein 16jähriger getötet wurde. “Wir wollen Weiße abstechen” schrien die Täter, während sie wahllos auf die Dorfbewohner einstachen und einschlugen. Nachdem die Medien zunächst versucht hatten, die Tat zu verschweigen und dann durch die Welle der Empörung in den sozialen Medien doch noch zu einer Berichterstattung gezwungen wurden, tritt nun dort ein Oberstaatsanwalt als nächstes Bollwerk gegen die ungewünschte Realität an. Obwohl neun Zeugen die Rufe gehört haben, wird kein rassistisches Motiv in die Anklage aufgenommen. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Und wie meistens in solchen Fällen verfügen die bisher festgenommenen Täter fast alle über ein langes Vorstrafenregister, wurden bisher aber von der Justiz nur mit Samthandschuhen angefasst.
WeiterlesenAutor: Thomas Seitz
Gesetzentwurf zur Haushaltsuntreue
In der gestrigen Pressekonferenz der Bundestagsfraktion habe ich unseren Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue vorgestellt, der durch die aktuellen Ereignisse rund um die verfassungswidrige Schuldenpolitik der Regierung an Relevanz noch einmal deutlich dazugewonnen hat.
Die Debatte dazu wird am kommenden Freitag stattfinden.
Offener Brief an Lauterbach
Sehr gerne habe ich den Offenen Brief meiner Kollegin Dr. Christina Baum an Gesundheitsminister Lauterbach mitgezeichnet, in dem gefordert wird, dass er der geplanten Verkürzung der Fristen im Rahmen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO widerspricht. Dafür sind nur noch wenige Tage Zeit.
Beitrag auf afd.de
https://www.afd.de/christina-baum-offener-brief-an-lauterbach-fordert-die-verkuerzung-von-fristen-zu-stoppen
Link direkt zum Offenen Brief:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/11/Offener-Brief-Fristkuerzungen-WHO-2.pdf
Haushaltssperre, Auflösung der Koalition und das Ende der Linken
Schwarzfahren muss Straftat bleiben
Zum Vorstoß von Justizminister Marco Buschmann, sogenanntes Schwarzfahren nicht mehr unter Strafe zu stellen, sondern zu einer Ordnungswidrigkeit zu machen, teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Thomas Seitz, mit:
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