Parlamentarische Arbeit – Seite 2

Keine mutige Entscheidung

19. Dezember 2023 Thomas Seitz Parlamentarische Arbeit, Thema: Staatsorganisation & Recht

Mehr als zwei Jahre nach der Chaos-Bundestagswahl von 2021 steht mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts endlich fest, welche Folgen die Chaos-Wahl hat. Anders als der Berliner Verfassungsgerichtshof, der eine vollständige Wiederholung der Wahlen auf Landesebene (Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlung) angeordnet hat, lässt das Bundesverfassungsgericht die Wahl in lediglich 455 von 2256 Urnen- und Briefwahlbezirken wiederholen.

Gesetzentwurf zur Haushaltsuntreue

28. November 2023 Thomas Seitz Parlamentarische Arbeit, Thema: Staatsorganisation & Recht

In der gestrigen Pressekonferenz der Bundestagsfraktion habe ich unseren Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue vorgestellt, der durch die aktuellen Ereignisse rund um die verfassungswidrige Schuldenpolitik der Regierung an Relevanz noch einmal deutlich dazugewonnen hat.

Die Debatte dazu wird am kommenden Freitag stattfinden.

Offener Brief an Lauterbach

27. November 2023 Thomas Seitz Parlamentarische Arbeit, Thema: Gesundheit & Soziales

Sehr gerne habe ich den Offenen Brief meiner Kollegin Dr. Christina Baum an Gesundheitsminister Lauterbach mitgezeichnet, in dem gefordert wird, dass er der geplanten Verkürzung der Fristen im Rahmen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO widerspricht. Dafür sind nur noch wenige Tage Zeit.

Beitrag auf afd.de
https://www.afd.de/christina-baum-offener-brief-an-lauterbach-fordert-die-verkuerzung-von-fristen-zu-stoppen

Link direkt zum Offenen Brief:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/11/Offener-Brief-Fristkuerzungen-WHO-2.pdf

Haushaltssperre, Auflösung der Koalition und das Ende der Linken

24. November 2023 Thomas Seitz Parlamentarische Arbeit, Thema: Staatsorganisation & Recht

Es tut sich gerade viel im politischen Berlin und das hat auch, aber nicht nur, mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse und der daraus resultierenden Haushaltssperre zu tun.

Schwarzfahren muss Straftat bleiben

23. November 2023 Thomas Seitz Parlamentarische Arbeit

Thomas Seitz: Schwarzfahren nicht zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen

Zum Vorstoß von Justizminister Marco Buschmann, sogenanntes Schwarzfahren nicht mehr unter Strafe zu stellen, sondern zu einer Ordnungswidrigkeit zu machen, teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Thomas Seitz, mit: