Ohne die EU sind uns die Hände gebunden, so lautet kurzgefasst das Argument von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, wenn sie sich sinnvollen Vorschlägen in Sachen Grenzschutz und Asyl (wie sie gestern auch wieder im Bundestag auf Antrag der AfD beraten wurden) verweigert. Aber wenn sie könnte, dann würde sie natürlich. Wörtlich sagte sie bei Maybrit Illner: “Tag und Nacht arbeiten wir an einer Lösung”.
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74 rechtsextremistische Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte soll es alleine im ersten Halbjahr 2023 gegeben haben, behauptete das Bundesinnenministerium gegenüber dem Bundestag im Juli. Und schon im Monat zuvor sprach Ministerin Nancy Faeser von einer wachsenden Zahl an Übergriffen und der Notwendigkeit einer harten Reaktion darauf (gemeint vermutlich gegenüber jeglicher Kritik an ihrer Politik der offenen Grenzen).
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Bereits bevor in dieser Woche in einigen Bundesländern die Sommerferien beginnen, eskaliert die Situation in zahlreichen Freibädern. Die Bademeister werden den jungen Migranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika schon lange nicht mehr Herr, aber auch der vielerorts schon vorhandene Wachschutz ist oft überfordert und wird sogar selbst zum Opfer.
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Gestern im Bundestag in der von uns beantragten Aktuellen Stunde zu den teilweise bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen in Frankreich und den Schlußfolgerungen für Deutschland, wurde uns von den anderen Fraktionen noch einhellig vorgeworfen, wir würden Ängste schüren.
Heute und morgen sind in und um Gießen etwa 6.000 Polizisten im Einsatz, um die Ausschreitungen von hauptsächlich eritreischen Afrikanern in den Griff zu bekommen. „Wäre die Polizei nicht da, würde Gießen wahrscheinlich brennen“, sagte eine Studentin zu NIUS.
Bundesinnenminister Nancy Faeser und ihre Getreuen kennen kaum Zurückhaltung, wenn es um Unterstellungen gegenüber der Oppositionspartei AfD geht. Wir seien antidemokratisch, antisemitisch und würden die Menschenrechte nicht anerkennen – so hört und liest man es bei nahezu jeder Gelegenheit.
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