Ohne die EU sind uns die Hände gebunden, so lautet kurzgefasst das Argument von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, wenn sie sich sinnvollen Vorschlägen in Sachen Grenzschutz und Asyl (wie sie gestern auch wieder im Bundestag auf Antrag der AfD beraten wurden) verweigert. Aber wenn sie könnte, dann würde sie natürlich. Wörtlich sagte sie bei Maybrit Illner: “Tag und Nacht arbeiten wir an einer Lösung”.
Wie jetzt durch eine bekannt gewordene Regierungsverschlusssache klar wird: Auch das war, wie wohl fast jedes Wort aus dem Munde dieser Frau, einfach dreist gelogen. Nancy Faeser selbst ist es, die – mit Rückendeckung des gesamten Ampel-Bundeskabinetts – auf EU-Ebene die Asyl-Reform blockiert. Ganz offensichtlich versucht sie die angesichts der nach Europa und vor allem nach Deutschland strömenden Massen aus Afrika und dem Nahen Osten dringend notwendige Reform bis zur Europawahl im Juni 2024 zu verzögern, was sie dann erst einmal obsolet machen würde. Hunderttausende weitere illegale Migranten würden in dieser Zeit ins deutsche Asyl-Schlaraffenland kommen.
Man kann nur hoffen, dass die Ampel-Parteien am 8. Oktober in Hessen und Bayern derart vom Wähler abgestraft werden, dass mindestens Faeser nicht mehr zu halten ist und der Kanzlerdarsteller Olaf Scholz gar nicht anders mehr kann, als endlich eine Lösung herbeizuführen. Gefolgt von dann hoffentlich baldigen Neuwahlen im Bund.