Die Bundesregierung muss jetzt Farbe bekennen

Gebestmühlenartig wiederholt die Antifa-nahe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihr Mantra: Die größte Gefahr für die Sicherheit in unserem Land sind Rechtsextreme.

Nun gibt es an rechtsextremen Gewalttaten nichts zu beschönigen, jede einzelne ist eine zu viel. Was bei Faeser und ihren Genossen aber immer auch mitschwingt, ist der Vorwurf in die Richtung unserer bürgerlich-konservativen Partei, wir würden diesen Taten Vorschub leisten und sie im Grunde billigen. Dazu ist klar zu sagen: Ja, die AfD nimmt ihre Oppositionsrolle und ihre Verantwortung für Deutschland im Unterschied zur CDU ernst. Wir reden Klartext und wir organisieren angesichts der fatalen politischen Entscheidungen regierungskritische Demonstrationen. Aber wir halten uns an die Gesetze und verurteilen JEDE Form von politischer Gewalt, egal von wem sie ausgeht.

Weiterlesen

Nur die Spitze eines Eisbergs

Letzte Woche hatte ich noch vermutet, dass sie die Affäre einfach aussitzt und sich auf den Schutz durch ihre Freunde in der Politik und Berliner Justiz verlässt, nun ist die RBB-Intendantin Patricia Schlesinger doch zurückgetreten.

Offenbar war es der Druck aus den eigenen Reihen, der sie am Ende zu diesem Schritt bewegte, denn im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk will man eines natürlich nicht: Dass die Menschen erkennen, dass das Verhalten von Schlesinger kein Einzelfall, sondern „GEZ-Standard“ und im Grunde nur die Spitze eines Eisbergs aus Regierungsnähe, Vetternwirtschaft, maßloser Verschwendungssucht und wahrscheinlich auch handfester Korruption ist.

Weiterlesen

Gespräch über aktuelle Themen (Podcast #6)

Im heutigen Gespräch nehme ich Stellung zum heutigen Jahrestag und zu aktuellen Themen, darunter das Geschehen in der parlamentarischen Sommerpause, den drohenden EU-Superstaat, den mutmaßlichen Mord an Tabitha aus Asperg, den Umgang des Staates mit gewalttätigen Migranten und die Verbindungen der Regierung zum Linksextremismus.

Dieses Gespräch wurde auch als Podcast veröffentlicht: https://anchor.fm/mitrecht