Kategorie: Thema: Sonstiges

100 Milliarden für die Bundeswehr, das hat der Bundestag in der vergangenen Woche beschlossen. Im Gespräch erläutere ich, worum es da genau ging und wie ich persönlich abgestimmt habe. Außerdem geht es um Fragen zur galoppierenden Inflation und den damit verbundenen Folgen für Bürger und Staat sowie der Sorge vieler Bürger, der Staat könnte Sparer und Immobilieneigentümer im Rahmen eines Lastenausgleichs enteignen.

Dieses Gespräch wurde auch als Podcast unter https://anchor.fm/mitrecht sowie auf Spotify, Google Podcasts und iTunes veröffentlicht.

Klaus Schwab, Gründer und Präsident des World Economic Forums (WEF), ist vermutlich der weltweit einflussreichste Feind von Demokratie und Freiheit. Auch beim diesjährigen Treffen des WEF in Davos predigte der Großmeister des Transhumanismus den versammelten Staats- und Regierungschefs und Milliardären wieder seine menschenfeindliche Agenda.

Nicht am Willen ihrer Völker und Kunden sollen sich Regierungen und Konzerne orientieren, sondern sie sollen im Gleichschritt einer globalen Agenda marschieren. Demokratie soll nur noch simuliert werden und es soll gemeinsam an einer Weltrepublik gearbeitet werden, in der, losgelöst von jeglichen ethischen Grenzziehungen und von durch nationale Verfassungen garantierten individuellen Grundrechten, am Ende dann ein Algorithmus darüber entscheidet, wie – und ob – die Menschen leben, handeln, arbeiten, konsumieren und sogar denken.

Heute vor 73 Jahren wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – unsere Verfassung – verkündet. Und eines muss man immer wieder betonen: Es ist die beste Verfassung, die Deutschland jemals hatte.

Was wir heute politisch erleben müssen, basiert nicht auf gravierendem Mängeln im Grundgesetz, sondern ist im Gegenteil eine Missachtung dessen, was die Väter des Grundgesetzes für Deutschland und für das Deutsche Volk wollten und dessen was das Grundgesetz eigentlich verlangt.

Heute hat die rotgrüngelbe Regierungskoalition unter lautem Beifall der Linken in erster Lesung ihr Vorhaben eingebracht, §219a StGB, also das Verbot von Werbung für Abtreibungen, abzuschaffen.

Warum diese Legalisierung falsch ist und woran man erkennt, dass das Ganze nur Salamitaktik mit dem Ziel der kompletten Legalisierung der Tötung Ungeborener ist, habe ich in meiner Rede dazu heute gesagt.

Die Entziehungsanstalten des Maßregelvollzuges schlagen Alarm – in Berlin schon seit vielen Jahren, aber auch mittlerweile bei uns in Baden-Württemberg. Viel zu viele Straftäter werden in den Entzug anstatt in die JVA geschickt, obwohl sie entweder nicht therapiebedürftig oder aber nicht therapiefähig sind (oft schon alleine mangels sprachlicher Kommunikationsmöglichkeit).

Die Folge: Eine enorme Überbelegung der Entziehungsanstalten und eine starke Beeinträchtigung der Erfolgschancen für Therapiebedürftige mit guter Prognose. Hier besteht in der Tat ein dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf und ich bin gespannt, was die Ampel hierzu als Gesetzentwurf einbringen wird.