Kategorie: Thema: Sonstiges
Fahrerflucht muss auch bei Sachschäden Straftat bleiben
Man dachte immer, die FDP unterscheide sich von den anderen Kulturmarxisten immerhin noch bei der Bewertung des Grundrechts auf Eigentum. Das stimmt aber wohl nicht mehr, offenbart doch die neueste Idee aus dem Hause Buschmann einen großen Mangel an Respekt vor dem Eigentum von Bürgern.
Wenn keine Person verletzt wurde, soll Unfallflucht nach dem Willen unseres Justizministers keine Straftat mehr sein – offenbar unabhängig von der Höhe des Schadens.
5 Millionen veruntreut
Er saß mehr als vier Jahre im Gefängnis, weil er fast fünf Millionen Euro an Rundfunkgebühren veruntreute: Marco Kirchhof war Herstellungsleiter des Kinderkanals von ARD und ZDF und etablierte ein Betrugssytem, mit dem er mehrere Millionen Euro abzweigen konnte. Dieses flog nicht etwa durch eine Kontrolle auf, sondern nur, weil ein beteiligter Produzent seinem Gewissen folgte und zur Polizei ging.
WeiterlesenPressekonferenz zum Untersuchungsausschuss Corona
In der heutigen Pressekonferenz unserer Bundestagsfraktion habe ich unseren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu der maßlosen Corona-Politik der vergangenen Jahre vorgestellt. Am Mittwoch wird dieser Antrag auch Thema im Plenum sein und werde ich dazu eine Rede halten.
Ideologie statt Vernunft
Heute werden die letzten drei deutschen Kernkraftwerke vom Netz genommen. Der von CDU und FDP 2011 beschlossene Ausstieg aus der effizientesten und umweltfreundlichsten Energiegewinnungsmethode wird von SPD, FDP und Grünen trotz der veränderten Rahmenbedingungen radikal umgesetzt.
Und das mal wieder als deutscher Sonderweg: Überall in der Welt werden neue Kraftwerke gebaut, allein unserer Nachbar Polen baut ab 2024 sechs Kernkraftwerke. Baupläne und Technik werden aus den USA importiert.
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