Klimaverbrecher in den Knast!

Auf dem Weg zur grünen RAF sehe ich die Klimaverbrecher, die in den letzten Monaten bundesweit Straßen blockieren und dabei hohe Risiken für andere Menschen in Kauf nehmen. Die Unionsfraktion hatte einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Strafverfolgung für diese Taten verschärfen sollte, der aber einer realistischen Bewertung in dieser Hinsicht überhaupt nicht standhält. Was stattdessen notwendig wäre, das erläutere ich in dieser Rede.

Fahrerflucht muss auch bei Sachschäden Straftat bleiben

Man dachte immer, die FDP unterscheide sich von den anderen Kulturmarxisten immerhin noch bei der Bewertung des Grundrechts auf Eigentum. Das stimmt aber wohl nicht mehr, offenbart doch die neueste Idee aus dem Hause Buschmann einen großen Mangel an Respekt vor dem Eigentum von Bürgern.

Wenn keine Person verletzt wurde, soll Unfallflucht nach dem Willen unseres Justizministers keine Straftat mehr sein – offenbar unabhängig von der Höhe des Schadens.

Pressemitteilung

5 Millionen veruntreut

Er saß mehr als vier Jahre im Gefängnis, weil er fast fünf Millionen Euro an Rundfunkgebühren veruntreute: Marco Kirchhof war Herstellungsleiter des Kinderkanals von ARD und ZDF und etablierte ein Betrugssytem, mit dem er mehrere Millionen Euro abzweigen konnte. Dieses flog nicht etwa durch eine Kontrolle auf, sondern nur, weil ein beteiligter Produzent seinem Gewissen folgte und zur Polizei ging.

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Ideologie statt Vernunft

Heute werden die letzten drei deutschen Kernkraftwerke vom Netz genommen. Der von CDU und FDP 2011 beschlossene Ausstieg aus der effizientesten und umweltfreundlichsten Energiegewinnungsmethode wird von SPD, FDP und Grünen trotz der veränderten Rahmenbedingungen radikal umgesetzt.

Und das mal wieder als deutscher Sonderweg: Überall in der Welt werden neue Kraftwerke gebaut, allein unserer Nachbar Polen baut ab 2024 sechs Kernkraftwerke. Baupläne und Technik werden aus den USA importiert.

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