Haftverschonung für Lina E.

Wenn Lina E. nach der Aussetzung des Haftbefehls gegen sie wie bereits einige andere Mitglieder ihrer sogenannten “Hammerbande” jetzt in den Untergrund geht (worauf sie sich schon vor ihrer Verhaftung vorbereitet hatte), sollte das Oberlandesgericht Dresden gefragt werden, worauf genau denn die gewährte Haftverschonung beruhte.

Mit fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsentzug war das Gericht doch schon deutlich unter dem Antrag des Generalbundesanwaltes geblieben, der acht Jahre Haft für die Linksextremistin gefordert hatte. Da ergibt es wenig Sinn, dass der Haftbefehl bis zur Rechtskraft des Urteils ausgesetzt wird.

Wahrscheinlich hat Tichys Einblick mit der Einschätzung Recht, dass dies nichts anderes ist, als ein Einknicken des Gerichts vor den Forderungen des linksgrünen Establishments (verstärkt durch die Gewaltdrohungen der Antifa). Und das ist ein handfester Skandal.

Endlich

In immer mehr Bundesländern erkennen die Behörden endlich das Offensichtliche: Bei der “Letzten Generation” handelt es sich ganz klar um eine kriminelle Vereinigung, die Spendengelder dafür nutzt, Straftaten – Nötigung ist eine Straftat – zu begehen.

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Rainer Galla zum Landrat wählen!

Am kommenden Sonntag findet die Stichwahl für das Amt des Landrats im Landkreis Oder-Spree in Brandenburg statt. Für die AfD tritt der erfahrene Jurist Rainer Galla an. Und auch wenn die SPD alle erlaubten und unerlaubten Register zieht, hat unser Kandidat gute Chancen, im Auftrag der Bürger des Oder-Spree-Kreises dem roten Filz endlich ein Ende zu bereiten.

Wahlkampf im Oder-Spree-Kreis

Auf Wahlkampftour mit unserem Kandidaten für das Amt des Landrats im Oder-Spree-Kreis in Brandenburg, Rainer Galla. Es gibt viel Zuspruch, der Wunsch nach einem Wechsel im bisher SPD-geführten Landratsamt ist spürbar. Rainer Galla muss am 14. Mai nicht nur die Stichwahl gewinnen, sondern auch mehr als 15% der Wahlberechtigten überzeugen, damit die Wahl gültig ist. Entfallen auf den Sieger weniger als 15% der Wahlberechtigten, bestimmt der Kreistag den Landrat.