Kategorie: Thema: Staatsorganisation & Recht

Nachlese zur Konstituierung des Thüringer Landtags.

Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Tag der Deutschen Einheit, auch wenn sich auch dieses Jahr – vielleicht noch mehr als in den Jahren zuvor – immer noch nicht wieder Feierlaune einstellen möchte.

Wir werden immer noch von Leuten regiert – und auch in Person von Frank-Walter Steinmeier repräsentiert – die damals gegen die Wiedervereinigung waren, weil es ihnen lieber gewesen wäre, wenn Deutschland ein bisschen mehr SED und StaSi und deutlich weniger Grundgesetz geworden wäre.

Eine politische und ausführliche juristische Betrachtung des gestrigen Geschehens im thüringischen Landtag und eine Prognose, wie der Thüringer Verfassungsgerichtshof heute entscheiden wird.

Es war ein Scheitern mit Ansage und das vermutlich sogar ganz bewusst seitens Bundesinnenministerin Nancy #Faeser. Denn der vorläufige finanzielle und organisatorische Schaden, den das jetzt vom Bundesverwaltungsgericht im Eilverfahren bis zur Entscheidung im Hauptverfahren aufgehobene Verbot von #COMPACT angerichtet hat, dürfte vor den drei Landtagswahlen im Osten das eigentliche Ziel der Aktion gewesen sein. Und den Schadensersatz leistet ja nicht sie persönlich, sondern der Steuerzahler, der sich gegen eine solche Delegitimierung des Staates durch eine Bundesministerin nicht wehren kann.

Heute morgen wurde durch das Bundesinnenministerium die Verbotsverfügung gegen das Monatsmagazin COMPACT und die Conspect Film GmbH bekannt gegeben und gleichzeitig starteten Razzien in Falkensee bei Berlin, in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen.

Man muss kein Fan von COMPACT sein, um dieses Verbot als das zu sehen, was es ist: Die Zensur unliebsamer Meinungen, die Vernichtung eines sehr erfolgreichen, regierungskritischen Mediums und der wirtschaftlichen Existenz von Bürgern.