Kategorie: Thema: Staatsorganisation & Recht

1.500 Euro, das ist der Betrag, den ein Münchner Informatikstudent jetzt als Strafe zahlen soll, weil er im März 2022, als er seine Großmutter an ihrem 90. Geburtstag nicht besuchen durfte, auf Twitter Deutschland einen “Drecksstaat” und ein “menschenverachtendes System” nannte. So will es die Münchner Staatsanwaltschaft.

Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin der SPD Hessen bei der Landtagswahl am 8. Oktober Nancy Faeser hat kein Problem damit, Artikel für Antifa-Magazine zu schreiben. Aber mit unserem Rechtsstaat scheint sie dafür große Probleme zu haben.

Denn in ihrem Vorhaben, den damaligen Chef des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums, Arne Schönbohm (Sohn des 2019 verstorbenen Generalleutnants/Minister a.D. Jörg Schönbohm), loszuwerden, der zuvor von Jan Böhmermann im ZDF auf Grundlage falscher Behauptungen denunziert worden war, hat sie ihre Kompetenzen weit überschritten.

Nun soll es also kommen: Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das sogenannte “Selbstbestimmungsgesetz” beschlossen. Warum das vor allem für Frauen und Eltern eine schlechte Nachricht ist, erkläre ich im Gespräch.

Wenn am 25. August 2023, also schon morgen, der sogenannte „Digital Services Act“ (DSA ) der Europäischen Union in Kraft tritt, nähert sich unsere Realität der Orwellschen Dystopie „1984“ wieder mal ein Stück an und wird Meinungs- und Informationsfreiheit noch mehr zu einem Relikt aus der Vergangenheit.

Man hört es liest es allerorten, vor allem von Seiten der Funktionäre der Altparteien, im öffentlich-unrechtlichen Schundfunk (wie ich ihn nenne) und im Relotius-Spiegel, der sich seine “Recherchen” gerne von Milliardären finanzieren lässt: Die AfD sei eine “undemokratische” Partei.

Was dieses Adjektiv genau bedeuten soll, auf welche Forderung der AfD es sich bezieht, das erfährt man natürlich nicht, denn da stünden die Genannten argumentativ ziemlich hilflos da.