Kategorie: Thema: Staatsorganisation & Recht
Buschmann und die Korruption
Es kommt selten vor, dass ein Entwurf aus Brüssel Ähnlichkeit mit einem Gesetzesentwurf hat, den ich geschrieben habe. Wenn es aber einmal der Fall ist, kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass dann die Bundesregierung dazwischen springt, wie jetzt beim Thema der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung.
Ampelregierung: Sabotage und Lüge
Ohne die EU sind uns die Hände gebunden, so lautet kurzgefasst das Argument von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, wenn sie sich sinnvollen Vorschlägen in Sachen Grenzschutz und Asyl (wie sie gestern auch wieder im Bundestag auf Antrag der AfD beraten wurden) verweigert. Aber wenn sie könnte, dann würde sie natürlich. Wörtlich sagte sie bei Maybrit Illner: “Tag und Nacht arbeiten wir an einer Lösung”.
WeiterlesenNichts als Lügen und Propaganda
74 rechtsextremistische Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte soll es alleine im ersten Halbjahr 2023 gegeben haben, behauptete das Bundesinnenministerium gegenüber dem Bundestag im Juli. Und schon im Monat zuvor sprach Ministerin Nancy Faeser von einer wachsenden Zahl an Übergriffen und der Notwendigkeit einer harten Reaktion darauf (gemeint vermutlich gegenüber jeglicher Kritik an ihrer Politik der offenen Grenzen).
Weiterlesen“Drecksstaat”
1.500 Euro, das ist der Betrag, den ein Münchner Informatikstudent jetzt als Strafe zahlen soll, weil er im März 2022, als er seine Großmutter an ihrem 90. Geburtstag nicht besuchen durfte, auf Twitter Deutschland einen “Drecksstaat” und ein “menschenverachtendes System” nannte. So will es die Münchner Staatsanwaltschaft.
Weiterlesen
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.