Thema: Staatsorganisation & Recht – Seite 8

Es tut sich was in Sachen Wahlwiederholung in Berlin

28. September 2022 Thomas Seitz Thema: Staatsorganisation & Recht

In Ihrem Eröffnungsvortrag hat die Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichtshofs heute deutlich gemacht, dass das Urteil zum Wahlchaos bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen aufgrund der Masse der Unstimmigkeiten wohl auf eine vollständige Wiederholung lauten wird. Ich halte das für die einzig richtige Entscheidung. Für den rot-rot-grünen Berliner Senat als Verantwortlichen für die Chaoswahlen im letzten Jahr ist es ein verdienter Schlag ins Gesicht.

Keine Impfpflicht!

14. März 2022 Thomas Seitz Thema: Gesundheit & Soziales, Thema: Staatsorganisation & Recht

Eigentlich sollte man meinen, dass die Frage einer Impfpflicht mittlerweile endgültig vom Tisch ist, auch aus medizinischer Sicht. Juristisch war sie ja zu keinem Zeitpunkt begründbar. Wie weit sich aber die Altparteien nicht nur, aber vor allem bei diesem Thema von der Realität entfernt haben, sieht man an der Tagesordnung des Bundestages für diese Woche.

An diesem Donnerstag wird sich zeigen, wie groß der Respekt des Bundestages vor den Grundrechten der deutschen Bürger, des Souveräns, noch ist. Zwei Gesetzesentwürfe und drei Anträge liegen unter dem Tagesordnungspunkt „Impfpflicht gegen SARS-CoV-2“ vor:

Der schlechteste Bundespräsident aller Zeiten

6. Februar 2022 Thomas Seitz Thema: Staatsorganisation & Recht

Letzte Woche wurde mein Parteifreund Miguel Klauß, Landtagsabgeordneter der AfD aus Nagold, von der Sitzung des baden-württembergischen Landtages ausgeschlossen, weil er in einem Redebeitrag zur Nicht-Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten aufgerufen und diesen als „Spalter, Hetzer“ und als „schlechtesten Bundespräsidenten aller Zeiten“ bezeichnet hatte.