Die ahnungslose Regierung

Im Koalitionsvertrag der Ampel steht unter anderem, dass in Zukunft bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft vergeben werden soll – bei „besonderen Integrationsleistungen“ sogar schon nach drei Jahren. Außerdem soll das Erfordernis der Kenntnis der deutschen Sprache für die Einbürgerung keine große Rolle mehr spielen und in „Härtefällen“ ganz wegfallen.

Wer in Deutschland geboren wird und dessen Eltern bereits fünf Jahre hier sind, soll automatisch Deutscher werden. Und dann soll natürlich auch die doppelte oder dreifache Staatsbürgerschaft auch der Regelfall werden und nicht mehr die Ausnahme.

In einer Kleinen Anfrage wollte ich von der Bundesregierung detailliert wissen, wie viele „Neubürger“ sie durch diese beabsichtigten Regelungen erwartet. Die Antwort: Keine Ahnung. Auch weiß die Bundesregierung nach eigener Auskunft nicht, wie viele illegal eingereiste Asylbewerber in Deutschland leben.

Hier können Sie die Fragen und die Antworten nachlesen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/003/2000328.pdf

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