Es tut sich was in Sachen Wahlwiederholung in Berlin

In Ihrem Eröffnungsvortrag hat die Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichtshofs heute deutlich gemacht, dass das Urteil zum Wahlchaos bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen aufgrund der Masse der Unstimmigkeiten wohl auf eine vollständige Wiederholung lauten wird. Ich halte das für die einzig richtige Entscheidung. Für den rot-rot-grünen Berliner Senat als Verantwortlichen für die Chaoswahlen im letzten Jahr ist es ein verdienter Schlag ins Gesicht.

Und es hat auch Folgen für die Entscheidung zur Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Morgen wollte der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages, in dem ich die AfD-Fraktion vertrete, eigentlich seine Empfehlung dazu abgeben. Und natürlich wollten die Regierungsfraktionen ihre Mehrheit nutzen, um nur in den Wahlbezirken neu wählen zu lassen, wo es auch aus ihrer Sicht gar nicht anders vertretbar wäre bzw. wo ihnen das neue Ergebnis wahrscheinlich nicht schaden würde.

Nach der Äußerung des Verfassungsgerichtshofs hat nun aber auch mein SPD-Wahlkreiskollege Johannes Fechner für die Ampel-Koalition bekannt gegeben, dass man die Empfehlung auf Mitte Oktober vertagen möchte. Offenbar kommt auch da jetzt Bewegung rein. Vielleicht ist den Koalitionären das Vertrauen der Bürger in die Demokratie doch zumindest nicht komplett egal. Dass man die längst überfällige Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses dazu noch weiter verschiebt, ist aber ein Skandal.

Ein Kommentar

  1. Hier das neueste Interview zum Thema, von Herrn Thomas Seitz, vom 16. Nov. 2022  mit dem Titel:

                  
          Berlin ist jetzt auch offiziell gescheitert!   

                   https://www.youtube.com/watch?v=12vmi9yYegU

    Und hier gibt es auch noch ein Link zur neuesten Rede von Thomas Seitz im Bundestag.
    Er spricht unter anderem davon das, BRD  bald  für „Bananen Republik Deutschland“ stehen könnte…

             
          https://thomas-seitz.net/failed-state-berlin-wird-die-wahl-wiederholt

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