Gegen JEDE Impfpflicht!

Liebe Freunde, ich komme gerade aus der heutigen Sitzung des Bundestages. Debattiert wurde wieder einmal eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Wie passend zu dem Tag, an die Bestimmungen der bereichsbezogenen Impfpflicht für Krankenhäuser und entsprechende Einrichtungen ihre Wirkung entfalten. Vor zwei Jahren haben alle für die Pflegekräfte geklatscht und heute bekommen jene Pflegekräfte, die sich nicht impfen lassen wollen, einen Tritt in den Allerwertesten.

Am kommenden Samstag sollten eigentlich ja alle Maßnahmen enden, daraus wird nun aber erst einmal nichts. Eine Abgeordnete der Grünen mit furchtbarem Doppelnamen brachte es gleich mal so auf den Punkt:

Klein-Schmeink: „Und vorweg sei auch gesagt, dass heute keineswegs der Tag sein kann, wo wir den Tag der Freiheit ausrufen, wie das die AfD mit ihrem Antrag macht“

Es geht also weiter mit den angesichts leerer Krankenhäuser nicht nur unnötigen, sondern teilweise auch einfach sinnlosen Maßnahmen, die am Ende nur dazu dienen, uns Bürger in einem künstlichen Panik-Modus zu halten. Aber so wie die Maßnahmen weitergehen, wird natürlich auch die Oppositionsarbeit der AfD und wird auch der Protest der Bürger gegen die Regierung weitergehen.

Morgen geht es dann richtig zur Sache. Ab 9:20 Uhr wird in erster Lesung über die allgemeine Impfpflicht debattiert. Wie die Abstimmung dann nach der 2. und 3. Lesung ausgehen wird, weiß ich natürlich nicht. Ich weiß aber sicher, dass eine allgemeine Impfpflicht genauso ein Anschlag auf die verfassungsmäßigen Rechte von uns allen ist, wie bereits die besondere Impflicht ein Anschlag auf alle Betroffenen im Gesundheits- und Pflegebereich ist. Und auch das, was CDU und CSU wollen, ein Impfregister und darauf basierend quasi eine jederzeit auf Knopfdruck einführbare Impfpflicht ist keinen Deut besser.

Sollten die Altparteien wirklich diesen Schritt gehen – gegen alle medizinischen Erkenntnisse und gegen unsere Verfassung – dann geht unser Kampf erst richtig los. Nicht nur juristisch, sondern vor allem politisch. Denn ein solches Gesetz darf niemals umgesetzt werden. Dafür setzen meine Partei, meine Fraktion und ich selbst all unsere ganze Kraft ein. Bitte unterstützt uns dabei!

Ein Kommentar

  1. Ich habe einige Beiträge der Impfpflichtbefürworter auf Youtube gesehen und finde es erschreckend, welche religiöse Züge deren Argumentationen in vielen Fällen annehmen. Fakten, wissenschaftliche Analysen und Aussagen spiele keine Rolle mehr. Es wird nur noch in einer realitäts- und wissenschaftsfernen Art darauf beharrt alle Menschen in eine medizinische Behandlung mit zweifelhaftem Ausgang zu zwingen.
    2 Jahre intensive Indoktrinierung durch Pharmalobbyisten und Experten mit zweifelhaften Vernetzungen tragen hier schreckliche Früchte. Das Ausgrenzen jeglicher Wissenschaftler und Ärzte mit anderen Meinungen und Schlussfolgerungen aus der öffentlichen Debatte ist langfristig der Tod unserer Demokratie und unserer bisher relativ hohen freien Lebensweise.

    Diese Politik weitergesponnen bringt uns dann ggf. mittel- oder langfristig vielleicht eine allgemeine Organspendepflicht. Wer braucht schon 2 Nieren, wenn er mit einer ein Menschenleben retten kann. Wieso nicht zwangsweise Knochenmark entnehmen, um den Krebs einer erkrankten Person zu behandeln, usw.
    Wenn die aktuell vorgebrachten Argumente und Behauptungen, bei einer statistisch kaum feststellbaren Pandemie, für eine Impfpflicht ausreichen sollten, welches Tor wird dann für andere, ggf weitaus schlimmere Gesetze, Diskriminierungen und Restriktionen aufgestoßen.

    Ich wünsche mir, dass die allgemeine und auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht weder eingeführt noch umgesetzt werden.
    Falls der Albtraum doch war werden sollte müssen alle Register gezogen werden um dagegen zu klagen. Dann bleibt nur zu hoffen, dass wenigstens ein paar Richter übrig geblieben sind, die nicht wegen einem Abendessen und ihrem Parteibuch das Grundgesetz ignorieren, oder sich von möglichen Hausdurchsuchungen einschüchtern lassen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Dieter B.

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