Maßnahmen gehen weiter

Während die allgemeine Impfpflicht in der vorletzten Sitzungswoche nur in erster Lesung im Plenum und in der letzten im Gesundheitsausschuss diskutiert wurde, ist die Änderung des Infektionsschutzgesetzes bereits in Kraft getreten. Hier stand die Regierungskoalition unter Zeitdruck, da ja ansonsten zum 20. März jegliche Pandemie-Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes (außer der berufsbezogenen Impfpflicht) außer Kraft getreten wäre, so wie es uns Justizminister Buschmann (FDP) versprochen hatte.

Stattdessen wird mit der letzten Änderung nun, neben der Verlängerung der bestehenden Bestimmungen bis 2. April, einfach die Verordnungsermächtigung wieder auf die Bundesländer zurückverlagert – ohne dass dafür die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag nötig wäre. Das heißt, auch in Zukunft wird es, je nach Entscheidung der Landesregierung, Hygienekonzepte, 3G-Zugangsregelungen (bei Wegfall der kostenlosen Tests), Abstandsvorschriften und Maskenpflichten geben.

Gleichzeitig wurde mit der Änderung die Bundesregierung ermächtigt, die Zahl an Injektionen und die möglichen Kombinationen zur Erlangung eines amtlich gültigen Impfschutzes festzulegen (ab 1. Oktober braucht man dafür drei Injektionen oder zwei plus eine Infektion) und die Dauer des Genesenenstatus festzulegen (derzeit 28-90 Tage nach positivem PCR-Test).

Während alle Staaten um uns herum die Maßnahmen aufheben und Covid19 wie andere endemische Krankheiten behandeln, geht Deutschland also wieder einen Sonderweg, auf Kosten unserer Freiheit und unseres Wohlstandes.

Und nach wie vor scheint sich auch staatlicherseits niemand ernsthaft dafür zu interessieren, ob dieses Virus tatsächlich durch eine natürliche Bildung der Furin-Spalte entstanden ist oder in Wuhan in amerikanischem Auftrag im Rahmen einer Gain-of-Function-Forschung im Labor geschaffen wurde.

Ein Kommentar

  1. Die können noch soviele Impfflichten anordnen, in meinen Körper kommt dieses Gift nicht rein.
    Es ist doch mittlerweile für jeden ersichtlich, dass diese Zeug mehr Schaden anrichtet als das es hilft.
    Wenn eine Regierung einen zwingen möchte, sich gegen eine leichte Grippe impfen zu lassen, dann muss da etwas anderes hinter stecken. Ich würde mich eher auf einem Marktplatz medienwirksam und öffentlich verbrennen, als eine Giftspritze vom Staat verschrieben zu bekommen.

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