Keine Impfpflicht!

Eigentlich sollte man meinen, dass die Frage einer Impfpflicht mittlerweile endgültig vom Tisch ist, auch aus medizinischer Sicht. Juristisch war sie ja zu keinem Zeitpunkt begründbar. Wie weit sich aber die Altparteien nicht nur, aber vor allem bei diesem Thema von der Realität entfernt haben, sieht man an der Tagesordnung des Bundestages für diese Woche.

An diesem Donnerstag wird sich zeigen, wie groß der Respekt des Bundestages vor den Grundrechten der deutschen Bürger, des Souveräns, noch ist. Zwei Gesetzesentwürfe und drei Anträge liegen unter dem Tagesordnungspunkt „Impfpflicht gegen SARS-CoV-2“ vor:

Zum einen der Antrag meiner Fraktion, alle Überlegungen zu einer Impfpflicht zu verwerfen und darüber hinaus auch die bereits ab morgen geltende Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal wieder zurückzunehmen. Hinter diesem Antrag steht die gesamte AfD-Fraktion. Wir halten diese Impfpflicht sowohl aus medizinischer, wie auch rechtlicher Sicht für unangemessen, verfassungswidrig und für manche Bürger wohl sogar gefährlicher als das Risiko durch das Virus selbst.

Dann gibt es einen Antrag der Unionsfraktion, der noch nicht vorliegt, der aber, geht man nach den inhaltlichen Ankündigungen, wohl beinhalten wird, dass alle praktischen Vorbereitungen für eine Impfpflicht getroffen werden, die dann im Herbst schnell eingeführt werden kann.

Ehrlicher aber eben unmittelbar verfassungswidrig sind da die beiden Gesetzesentwürfe von Abgeordnetengruppen aus SPD, Grünen, FDP und Linken, die eine Impfpflicht ab 18 bzw. ab 50 Jahren vorsehen, die ab 1. Oktober bzw. 15. September 2022 gelten sollen.

Und dann gibt es noch einen Antrag, der vor allem von FDP- und Linken-Abgeordneten getragen wird, der sich zwar gegen eine Impfpflicht ausspricht, aber stattdessen durch weitere 2G-Maßnahmen, Werbespots und niedrigschwellige Beratungs- und Impfangebote die „freiwillige“ Impfbereitschaft erhöhen will.

Ich weiß nicht welche Absprachen unter den Altparteien im Vorfeld bereits getroffen werden oder noch getroffen werden und was am Ende dabei herauskommt. Wenn wir Glück haben, findet keiner der anderen Anträge und Gesetzesentwürfe eine Mehrheit und das Thema wird bis auf weiteres abgehakt. In diesem Fall könnten die Impfapologeten in gespielter Zerknirschung behaupten, sie hätten es ja versucht und müssten nicht zugeben, dass die AfD Recht hatte.

Alle anderen Ergebnisse – außer natürlich eine Mehrheit für unseren Antrag – wären aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht akzeptabel und werden von uns selbstverständlich sowohl politisch als auch juristisch bekämpft werden. Denn auch der Antrag der Gruppe um Kubicki beinhaltet mit dem Plan, 2G-Maßnahmen zur Erhöhung der Impfbereitschaft fortzuführen, eine verfassungswidrige Komponente.

Die Impfentscheidung muss frei bleiben und auch das „Nudging“ durch 2G und 3G-Freiheitsbeschränkungen muss enden, da mittlerweile ja sogar amtlich feststeht, dass die Impfung nicht vor der Weitergabe des Virus schützt.

Die Nebenwirkungen der vorhandenen Impfstoffe müssen endlich ehrlich aufgearbeitet werden. Daten dazu liegen bei den Krankenkassen vor, wie der daraufhin fristlos gekündigte Vorstand der BKK ProVita öffentlich zugegeben hat. Betroffene müssen entschädigt und ggf. müssen die Zulassungen der Impfstoffe zurückgezogen werden.

Das ist der Staat seinen Bürgern schuldig.