Keine Impfpflicht!

Eigentlich sollte man meinen, dass die Frage einer Impfpflicht mittlerweile endgültig vom Tisch ist, auch aus medizinischer Sicht. Juristisch war sie ja zu keinem Zeitpunkt begründbar. Wie weit sich aber die Altparteien nicht nur, aber vor allem bei diesem Thema von der Realität entfernt haben, sieht man an der Tagesordnung des Bundestages für diese Woche.

An diesem Donnerstag wird sich zeigen, wie groß der Respekt des Bundestages vor den Grundrechten der deutschen Bürger, des Souveräns, noch ist. Zwei Gesetzesentwürfe und drei Anträge liegen unter dem Tagesordnungspunkt „Impfpflicht gegen SARS-CoV-2“ vor:

Zum einen der Antrag meiner Fraktion, alle Überlegungen zu einer Impfpflicht zu verwerfen und darüber hinaus auch die bereits ab morgen geltende Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal wieder zurückzunehmen. Hinter diesem Antrag steht die gesamte AfD-Fraktion. Wir halten diese Impfpflicht sowohl aus medizinischer, wie auch rechtlicher Sicht für unangemessen, verfassungswidrig und für manche Bürger wohl sogar gefährlicher als das Risiko durch das Virus selbst.

Dann gibt es einen Antrag der Unionsfraktion, der noch nicht vorliegt, der aber, geht man nach den inhaltlichen Ankündigungen, wohl beinhalten wird, dass alle praktischen Vorbereitungen für eine Impfpflicht getroffen werden, die dann im Herbst schnell eingeführt werden kann.

Ehrlicher aber eben unmittelbar verfassungswidrig sind da die beiden Gesetzesentwürfe von Abgeordnetengruppen aus SPD, Grünen, FDP und Linken, die eine Impfpflicht ab 18 bzw. ab 50 Jahren vorsehen, die ab 1. Oktober bzw. 15. September 2022 gelten sollen.

Und dann gibt es noch einen Antrag, der vor allem von FDP- und Linken-Abgeordneten getragen wird, der sich zwar gegen eine Impfpflicht ausspricht, aber stattdessen durch weitere 2G-Maßnahmen, Werbespots und niedrigschwellige Beratungs- und Impfangebote die „freiwillige“ Impfbereitschaft erhöhen will.

Ich weiß nicht welche Absprachen unter den Altparteien im Vorfeld bereits getroffen werden oder noch getroffen werden und was am Ende dabei herauskommt. Wenn wir Glück haben, findet keiner der anderen Anträge und Gesetzesentwürfe eine Mehrheit und das Thema wird bis auf weiteres abgehakt. In diesem Fall könnten die Impfapologeten in gespielter Zerknirschung behaupten, sie hätten es ja versucht und müssten nicht zugeben, dass die AfD Recht hatte.

Alle anderen Ergebnisse – außer natürlich eine Mehrheit für unseren Antrag – wären aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht akzeptabel und werden von uns selbstverständlich sowohl politisch als auch juristisch bekämpft werden. Denn auch der Antrag der Gruppe um Kubicki beinhaltet mit dem Plan, 2G-Maßnahmen zur Erhöhung der Impfbereitschaft fortzuführen, eine verfassungswidrige Komponente.

Die Impfentscheidung muss frei bleiben und auch das „Nudging“ durch 2G und 3G-Freiheitsbeschränkungen muss enden, da mittlerweile ja sogar amtlich feststeht, dass die Impfung nicht vor der Weitergabe des Virus schützt.

Die Nebenwirkungen der vorhandenen Impfstoffe müssen endlich ehrlich aufgearbeitet werden. Daten dazu liegen bei den Krankenkassen vor, wie der daraufhin fristlos gekündigte Vorstand der BKK ProVita öffentlich zugegeben hat. Betroffene müssen entschädigt und ggf. müssen die Zulassungen der Impfstoffe zurückgezogen werden.

Das ist der Staat seinen Bürgern schuldig.

5 Kommentare

  1. Sehr geehrter Herr Seitz, zumal die Zahlen gerade steigen und fast ausschließlich Geimpfte betrifft! Wo ist da der Immunschutz? Ständig höre ich : ich bin geboostert, habe jetzt Anzeichen und bin positiv! Andere haben Erkrankungen oder Schmerzen wo Ärzte nicht wissen woher!
    Eine bedingte Zulassung heißt doch, ist noch in der Studie befindlich! Ich möchte kein Proband werden! Achja, hier schreibt eine lt. Lauterbach und Spahn, nicht mehr Lebende!
    Tun Sie bitte alles um die Impfpflicht für med. und Pflege sowie die allgemeine Impfpflicht aus den Köpfen zu bekommen! Zwei Jahre, keine Maßnahmen haben irgendetwas verhindert! Ohne Impfung 2020 waren die Zahlen nicht so hoch!
    Umdenken und raus aus diesem Kreis!

  2. Ich bin gegen eine Impfpflicht!!!
    Jeder soll frei entscheiden können.
    Diese G Regelungen sind Diskriminierend und nehmen dem Mündigen Bürger die Souveränität.

  3. Sehr geehrter Herr Seitz,

    Danke, dass Sie gegen die Impfplicht stimmen. Die Impfstoffe wirken nicht. Das wurde auch schon bewiesen von Wissenschaftlern etc.
    Eine Impfpflicht oder besser gesagt ein lebenslanges ABO der Sprizte ist unmenschlich und nicht mit einer Demokratie vereinbart.

    Ich wünsche gute und faire Gespräche in der
    Debatte im Bundestag. Und dass die Politiker abstimmen, nach bestem Gewissen und Wissen. Im Sinne einer Demokratie.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ulrike Holzenthaler-Welde

  4. Vielen Dank, Herr Seitz, dass Sie sich gegen die Impfpflicht einsetzen. Bis jetzt liegt nur eine „Notfallzulassung“ für die Impfstoffe vor, und es hat sich gezeigt, dass viele Nebenwirkungen auftreten mit bleibenden Schäden und plötzliche Todesfälle kurz nach der Impfung. Die Impfung schützt nicht wirklich gegen eine Erkrankung und verhindert auch nicht die Ansteckung anderer. Die Krankheit selber scheint oft weniger gefährlich als die Impfung, und es sollte jeder frei entscheiden können, ob er das Risiko der Impfung oder der Krankheit auf sich nehmen möchte. Nochmals vielen DANK!

  5. Sehr geehrter Herr Seitz,

    auch ich bin gegen eine allgemeine Impfpflicht.
    Jeder Mensch sollte sich selbst entscheiden dürfen, was er und wie oft er sich impfen lässt.
    Noch dazu, weil diese notfallmäßig zugelassenen Impfstoffe gar keinen Schutz vor Corona bieten und jede Menge Nebenwirkungen aufweisen.

    Danke dafür, daß Sie sich für uns einsetzen.
    Viele Grüße, Rosemarie Heise

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