Der von mir als rechtspolitischer Sprecher geleitete Arbeitskreis Recht der AfD-Bundestagsfraktion hat bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Gesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach gestellt.
Diverse Medien haben bereits darüber berichtet, aber ich möchte Ihnen hier auch Einblick geben in den Volltext der Strafanzeige.
Das Heilmittelwerbegesetz verbietet es ganz klar bei Strafandrohung, außerhalb von Fachkreisen Werbung für ein verschreibungspflichtiges Medikament zu machen, was Lauterbach trotzdem tat, noch dazu mit irreführenden Angaben zur Wirksamkeit.
Es kann nicht sein, dass sich Regierungsmitglieder immer häufiger über Recht und Gesetz hinwegsetzen, sich damit auch selbst dem Verdacht von Käuflichkeit aussetzen und so das Vertrauen in unsere Demokratie massiv unterminieren.
Dann hätte Merkel auch angeklagt werden müssen.Laut Gg.darf keine Regierung sich in medizinisches einmischen.Biontecserum usw.Es sollte so verhindert werden das wieder mit Menschen Tests gemacht werden