Notfallplan Gas in Kraft

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat heute die zweite von drei Stufen des Notfallplanes Gas ausgerufen. Das heißt unter anderem, dass Gasversorger die Erdgaspreise jetzt einseitig zu Lasten der Verbraucher erhöhen dürfen, auch unter Bruch bestehender Lieferverträge.

Deutschland steckt in einer riesigen Falle, deren Dimensionen wir gerade erst erahnen. Kalte Wohnungen im Winter werden nur eine, wenn auch für den einzelnen sehr unangenehme Folge dieser Entwicklung sein.

Wir brauchen das Gas nämlich auch – gerade im Winter – zur Stromgewinnung. Damit unser Stromnetz funktioniert, muss jederzeit so viel Strom erzeugt werden, wie er gerade verbraucht wird. Und da im Winter die Solaranlagen kaum Strom produzieren und auch der Wind nicht immer bläst, muss der dadurch entstehende Mangel an „Ökostrom“ flexibel durch Gaskraftwerke ausgeglichen werden.

Und ohne eine ausreichende Stromversorgung kollabieren unsere Volkswirtschaft, unsere Infrastruktur und auch unser Gesundheitssystem – von den Folgen eines Mangels an ebenfalls unter Einsatz von Erdgas produzierter moderner Düngemittel ganz zu schweigen.

Diese existentielle und steigende Abhängigkeit von Gasimporten wurde durch den irrsinnigen gleichzeitigen Ausstieg Deutschlands aus der Kohle- und Kernenergie billigend in Kauf genommen. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage zu diesem Thema aus Januar 2019 gab die Regierung zu:

„Die Bundesregierung geht davon aus, dass mit abnehmender Bedeutung der Stromerzeugung aus Kohle und Kernenergie die Bedeutung von Erdgas kurz- bis mittelfristig zunehmen könnte, bis der Energiebedarf aus erneuerbaren Energieträgern gedeckt wird.“

Antwort auf Frage 6

Gleichzeitig wurde aber nichts unternommen, um die Gaslieferwege tatsächlich zu diversifizieren. Es gibt keine Erdgasleitungen aus Nordafrika oder dem Nahen Osten nach Deutschland und über die Hafenterminals, die wir für eine ersatzweise Beschaffung von verschifftem Flüssiggas (LNG) bräuchten, verfügen wir ebenfalls nicht. Dabei hatte ich Regierung in der genannten Kleinen Anfrage ganz konkret gefragt:

„Ist die Bundesregierung dazu bereit oder plant sie, den Bezug von Flüssigerdgas (LNG) durch deutsche Unternehmen trotz des Baus der Erdgaspipeline Nord Stream 2, etwa durch Bau neuer entsprechender Terminals, zu subventionieren, um die Abhängigkeit Deutschlands von Erdgaslieferungen aus der Russischen Föderation in einem möglichen Konfliktfall zu verringern[…]?“

Frage 8

Die Antwort war sinngemäß: „Wenn ein Energiekonzern so etwas bauen will, können wir über eine Förderung nachdenken.“ Warum aber sollte ein Energieversorger von sich aus ein LNG-Terminal bauen, wenn ihm die Bundesregierung sagt, dass das Gas aus Russland sicher ist? Und genau das tat sie:

„Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung aktuell keine besondere Gefährdung der Erdgasversorgung Deutschlands oder anderer EU-Mitgliedstaaten durch den andauernden Konflikt zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine.“

Antwort auf Frage 7

Wir stehen vor der größten Krise der deutschen Nachkriegszeit und wir haben ideologisierte Dilettanten an der Regierung, die unser Land zugrunde richten werden, wenn wir sie nicht aufhalten. Um wenigstens die schlimmsten Folgen abzuwenden, ist es höchste Zeit für eine Alternative. Es ist Zeit für die AfD.

Link: BT-Drucksache 19/7501 – Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Seitz u.a. und der Fraktion der AfD vom 31.01.2019

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