Thomas Seitz

Große Wahlerfolge auch im Westen

8. Oktober 2023 Thomas Seitz Thema: Sonstiges

Knapp 16% in Bayern und über 18% in Hessen, das ist der aktuelle Stand bei den Hochrechnungen zu den beiden heutigen Landtagswahlen. Damit hat die AfD in beiden Ländern stark zugelegt und ist jeweils nach der Union zweitstärkste Kraft.

[UPDATE: Leider sind in Bayern im Laufe der Nacht trotz erst deutlichem Vorsprung die Freien Wähler noch an uns vorbeigezogen. Aber da die CSU/FW-Koalition dort wohl fortgeführt wird, sind wir trotzdem stärkste Oppositionskraft]

Unseren beiden Landesverbänden möchte ich zu diesem großartigen Erfolg ganz herzlich gratulieren!

Buschmann und die Korruption

6. Oktober 2023 Thomas Seitz Thema: Staatsorganisation & Recht

Es kommt selten vor, dass ein Entwurf aus Brüssel Ähnlichkeit mit einem Gesetzesentwurf hat, den ich geschrieben habe. Wenn es aber einmal der Fall ist, kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass dann die Bundesregierung dazwischen springt, wie jetzt beim Thema der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung.

Souveränität jetzt!

3. Oktober 2023 Thomas Seitz Thema: Sonstiges

Uns allen wünsche ich heute einen schönen Tag der Deutschen Einheit und ich beglückwünsche unsere Nation dazu, dass sie vor mittlerweile mehr als drei Jahrzehnten nach einer viel zu langen Periode der Teilung und Fremdherrschaft ihre Einheit und zumindest zunächst formal ihre Souveränität zurückgewann.

Echte Souveränität ist aber auch nichts, was man geschenkt oder verliehen bekommt. Man muss sie sich nehmen.

Und der natürliche Träger der Souveränität ist das Volk, das ist der Grundgedanke einer Republik und so will es unsere Verfassung. Es ist also dieses unser friedens- und freiheitsliebendes Deutsches Volk, das sie sich nach jetzt 33 Jahren deutscher Einheit nehmen muss. Es ist Zeit.

Polizeiversagen beim Präsidium Offenburg

30. September 2023 Thomas Seitz Thema: Sicherheit & Migration

Der Lahrer Zeitung bzw. dem Schwarzwälder Boten ist es zu verdanken, dass eine brutale Messerattacke in der Lahrer Kernstadt an die Öffentlichkeit gekommen ist. Das Opfer selbst, ein 30jähriger Lahrer Familienvater, hatte auf Facebook über die Tat berichtet und sich entsetzt gezeigt, dass der Täter am nächsten Tag sofort wieder auf freien Fuß gesetzt und die Tat in den Mitteilungen des Polizeipräsidiums verschwiegen wurde, in denen sonst sogar über Fahren ohne Führerschein und Hundebisse berichtet wird.

Ampelregierung: Sabotage und Lüge

29. September 2023 Thomas Seitz Thema: Sicherheit & Migration, Thema: Staatsorganisation & Recht

Ohne die EU sind uns die Hände gebunden, so lautet kurzgefasst das Argument von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, wenn sie sich sinnvollen Vorschlägen in Sachen Grenzschutz und Asyl (wie sie gestern auch wieder im Bundestag auf Antrag der AfD beraten wurden) verweigert. Aber wenn sie könnte, dann würde sie natürlich. Wörtlich sagte sie bei Maybrit Illner: “Tag und Nacht arbeiten wir an einer Lösung”.