Eine Zensur findet nicht statt. So steht es im Grundgesetz im fünften Artikel. Grundrechte sind vor allem Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat – auch wenn es die Tendenz gibt, staatlicherseits die Grundrechte verschiedener Gruppen gegeneinander auszuspielen. Und in der Tat sind die Versuche des Staates, die freie Meinungsäußerung oder die Pressefreiheit direkt einzuschränken, eher selten. Stattdessen arbeiten die Regierungsparteien und ihre ideologischen Verbündeten mittlerweile sehr effektiv mit Konzernen zusammen, um unerwünschte Meinungen unsichtbar zu machen und kritischen Medien die Existenzgrundlage zu entziehen.
Zwei aktuelle Beispiele:
Die Achse des Guten (www.achgut.com), Leitmedium des deutschen Antisozialismus, hat sich bisher hauptsächlich über Werbeeinblendungen des Anbieters Taboola finanziert. Nachdem ein anonymer Twitter-Account den Volkswagen-Konzern aufgefordert hatte, zu prüfen, warum Audi-Werbung auf der Achse des Guten eingeblendet wurde, dauert es nicht lange und Taboola kündigte – vermutlich auf Aufforderung durch den milliardenschweren Staatskonzern – den Vertrag mit dem Online-Magazin. Nach Auskunft des Herausgebers Henryk M. Broder ist dieser Einnahmenwegfall existenzgefährdend.
Und dann berichtet auch ganz aktuell der regierungskritische Journalist Boris Reitschuster (www.reitschuster.de) dass ihm nun der Zahlungsdienstleister Paypal seinen Zugang gesperrt und sein Guthaben eingefroren hat, ohne ihm konkret mitzuteilen, was ihm vorgeworfen wird. Zuvor hatten schon die ING-Bank und N26 Reitschuster die Konten gekündigt.
Wir steuern auf undemokratische Verhältnisse zu
Der 9-GEZ-Milliarden schwere Staatsfunk ist ohnehin schon stramm auf rot-grüner Regierungslinie und braucht zu einseitiger und regierungsfreundlicher Berichterstattung und Analyse nicht gedrängt zu werden. Erst vergangenen Freitag musste mein Mitarbeiter beim ZDF-Rundfunkrat intervenieren, damit meine Rede zur Streichung von §219a StGB (Werbung für Schwangerschaftsabbruch) neben den Reden der anderen Bundestagsfraktionen auf der entsprechenden Berichtsseite auftauchte. Davor wurde einfach so getan, als gäbe es keine AfD im Bundestag. Dass in diesem Jahr noch kein einziger AfD-Politiker in eine Talkshow im öffentlichen Rundfunk eingeladen wurde, gehört auch zu diesem Bild.
Was ist zu tun? Konservative Menschen neigen dazu, sich im Privaten einzurichten und daran zu glauben, dass sich die politischen Verhältnisse schon wieder von selbst richten. Die unangenehme Wahrheit ist: Das wird nicht geschehen. Wir steuern auf ganz klar undemokratische Verhältnisse zu und auf politische Zustände, die das Leben eines jeden einzelnen massiv beeinträchtigen werden.
Es ist deshalb für jeden, dem unsere Zukunft etwas wert ist, Zeit, sich einzumischen. Man kann den mit den Ideologen kollaborierenden Konzernen E-Mails oder Kommentare auf Facebook schreiben und sie boykottieren. Wer es sich finanziell leisten kann, der kann unter Beschuss geratene Medien wie die oben genannten finanziell unterstützen (das tue ich auch, trotz dass sie nicht immer nur positiv über die AfD berichten).
Und nicht zuletzt kann man an der Wahlurne sein Kreuz bei der einzigen echten Alternative machen, der Alternative für Deutschland.