Scholz droht Demonstranten mit Verfassungsbruch von oben (Podcast #9)

“Wenn Kundgebungen von Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden gekapert werden, nehmen wir das nicht hin. Denn unsere Demokratie ist wehrhaft”, schreibt Bundeskanzler Scholz auf Twitter und zeigt damit, dass er das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit entweder nicht verstanden hat oder es offen missachtet. Neben diesem Thema geht es in der heutigen Folge um Gewalt und Widerstandshandlungen durch Migranten und Bezüge zum politischen Islam.

Dieses Gespräch wurde auch als Podcast veröffentlicht: https://anchor.fm/mitrecht